US-Wettbewerbsklage: Google argumentiert mit nationaler Sicherheit

Ein Richter in den USA hat bereits vergangenes Jahr ausdrücklich gesagt, Google sei ein Monopolist und verletze das Wettbewerbsrecht. Dieses Kartellrechtsverfahren, das die USA gegen Google führen, ist noch nicht abgeschlossen. Es droht eine Aufspaltung des Konzerns. So soll verhindert werden, dass Google weiterhin seine Marktmacht zugunsten der eigenen Dienste nutzt. Es geht beispielsweise darum, dass Googles Suchmaschine als Standard-Suchmaschine auf vielen Geräten vorab eingestellt ist. Nun argumentiert Google damit, dass eine Aufspaltung die nationale Sicherheit gefährden würde.

Anwälte von Google sollen sich einem Bericht von Bloomberg zufolge mit Vertretern der neuen US-Justizbehörde getroffen haben. Diese untersteht Donald Trump, von dem sich die Führungskräfte der Big-Tech-Unternehmen möglichst wenig Regulierung erhoffen. Dort habe man erklärt, eine Abspaltung von Chrome und geringere Investitionen in KI würden sowohl die nationale Sicherheit gefährden als auch die der einzelnen Nutzer. Chrome ist der in den USA und auch hierzulande mit Abstand am meisten genutzte Browser. Diese Bedenken hatte Google bereits zuvor geäußert.

Sie stoßen nun aber auf die Ohren eines bereits in Teilen umgebauten Justizdepartements, schreibt Arstechnica. "Seit dem Amtsantritt hat die neue Regierung routinemäßig die strenge Behandlung von US-Tech-Giganten kritisiert und dabei Gesetze der Europäischen Union wie den Digital Markets Act ins Visier genommen, der den Datenschutz und den Wettbewerb zwischen sogenannten 'Gatekeeper'-Technologieunternehmen wie Google sicherstellen soll."

KI wird in der Klage neu aufgegriffen

Die Investitionen in KI sind insoweit von der Klage betroffen, als dass der Richter bereits im November sagte, KI werde den Suchmaschinenmarkt verändern – weshalb er möglichst viel darüber hören möchte. Im April gehen die Anhörungen weiter. Google hat in einer öffentlichen Stellungnahme bereits geschrieben, KI habe den Suchmaschinenmarkt schon jetzt stark verändert und ließe mehr Wettbewerb zu. Der bisherige Vorschlag der Justizbehörde schade zudem laut Google den Verbrauchern und "untergrabe die globale Technologieführerschaft der USA". Man werde etwa gezwungen, "die privaten Suchanfragen von Menschen mit ausländischen und einheimischen Konkurrenten zu teilen."

(emw)