USA: Anti-Abtreibungs-Website ist eine Bedrohung

Das Bundesgericht in Portland, Oregon, hat mit einem einstimmigen Urteil gestern die Betreiber der Anti-Abtreibungswebsite "The Nuremberg Files" zu Geldstrafen in Höhe von über 100 Millionen US-Dollar verurteilt, weil sie gegenüber Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ihren Familien und anderen Abtreibungsbefürwortern eine wirkliche Bedrohung darstelle. Die dort befindlichen "Wanted"-Poster, die Namen, Adressen, Autokennzeichen und andere Informationen anbieten, fordern nach Ansicht des Gerichts indirekt zu Anschlägen auf die Kläger auf, und die Liste mit Abtreibungsärzten, genannt "Babyschlächter", auf der die getöteten Menschen durchgestrichen und die verwundeten in grauer Schrift aufgeführt werden, würde eine Tötungsliste darstellen.

Mit diesem Urteil könne man jetzt, so die Kritik der Verteidigung, jede Kritik an der Abtreibung so darstellen, als wäre sie eine Bedrohung, auch wenn nicht explizit zur Gewaltanwendung aufgerufen wird. Das Urteil könnte, wenn es in der Berufung nicht revidiert wird, tatsächlich zu einer neuen Definition dessen führen, was eine von der amerikanischen Verfassung geschützte freie Meinungsäußerung ist.

Mehr in Telepolis: Abtreibungsgegner verurteilt. (fr)