USA: Behörde zur Kontrolle von Big Tech geplant
Ein neuer überparteilicher Gesetzentwurf in den USA sieht die Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Regulierung von Online-Plattformen vor.
Senator Lindsay Graham zeigt Mark Zuckerberg, wie dick ein Ausdruck der Facebook-Nutzungsbedingen ist. Dazu kommen noch allerlei verlinkte Dokumente.
(Bild: Screenshot)
Die US-Senatoren Elizabeth Warren (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) haben erklärt, sich für einen ehrgeizigen Gesetzentwurf einsetzen zu wollen, der eine neue staatliche Regulierungsbehörde vorsieht, die befugt ist, Facebook, Google, Amazon und andere Big-Tech-Plattformen zu kontrollieren. Das schreiben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der US-Tageszeitung New York Times.
Die neue Behörde namens Digital Consumer Protection Commission (Kommission zum Schutz der digitalen Verbraucher) wäre befugt, gegen Tech-Konzerne vorzugehen, die sich wettbewerbswidrig verhalten und die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht schützen. Seit mehreren Jahren scheitern im US-Kongress Gesetzesentwürfe, die den großen Tech-Unternehmen die Flügel stutzen sollen, während Bundesbehörden gegen Google und Facebook wegen angeblicher Verstöße gegen das Kartellrecht vorgehen.
Neben der Einrichtung der Regulierungskommission würde das vorgeschlagene Gesetz das Kartellrecht verschärfen, um den Unternehmen zu verbieten, ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen gegenüber denen von Konkurrenten zu bevorzugen. Diese Praxis wird auch als "self-preferencing" bezeichnet. So wird Amazon beispielsweise vorgeworfen, seine eigenen Marken zu bevorzugen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher auf Amazon suchen. Zusammen mit der US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) und dem US-Justizministerium wäre die neue Behörde auch befugt, Firmenübernahmen zu stoppen und frühere Fusionen rückwirkend zu überprüfen.
Verschärfung des Datenschutzes
Im Bereich des Datenschutzes soll die Behörde den Nutzerinnen und Nutzern das Recht garantieren, zu erfahren, wann Unternehmen ihre Daten sammeln. Sie würde auch die gezielte Werbung einschränken, indem sie diese auf Daten beschränkt, die aus der Aktivität der Nutzerinnen und Nutzer auf der Plattform selbst gesammelt wurden, und Informationen von externen Diensten ausschließt.
"Diese parteiübergreifende Gesetzesvorlage würde eine neue Regulierungsbehörde für den Technologiesektor schaffen und verdeutlicht, dass die Eindämmung von Big-Tech-Plattformen auf beiden Seiten des Ganges [Parteienspektrums, Anm.] höchste Priorität hat", so Warren in einer Erklärung am Donnerstag, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Graham sagte, die Einrichtung der Regulierungskommission sei "der erste Schritt auf einem langen Weg, um die amerikanischen Verbraucher vor der enormen Macht zu schützen, die diese Unternehmen derzeit ausüben."
TikTok im Visier
Die Maßnahme soll zudem den ausländischen Besitz und den Zugang zu Daten durch ausländische Kontrahenten einschränken. Der Gesetzesentwurf zielt demnach auch auf US-Sicherheitsrisiken ab, die durch ausländisches Eigentum an Tech-Plattformen wie TikTok und dessen in Peking ansässiger Muttergesellschaft ByteDance entstehen. Erst vor einigen Wochen hatte TikTok zugegeben, dass bestimmte Daten europäischer und US-Nutzer in China gespeichert würden.
Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes würde die neue Bundesbehörde Plattformen wie TikTok dazu verpflichten, ihre Unternehmen an einen US-amerikanischen Eigentümer zu verkaufen oder zumindest eine in den USA ansässige Tochtergesellschaft zu haben. Der damalige US-Präsident Donald Trump hat im August 2020 mit Verweis auf die Nationale Sicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit Tiktok untersagt und so versucht, den Verkauf des US-Geschäfts der beliebten chinesischen Video-App erzwingen. Ein Richter erklärte später Trumps TikTok-Verbot für unwirksam. Doch auch unter der Regierung Joe Biden geht die Auseinandersetzung um TikTok weiter. Sie ist in dem neuen überparteilichen Gesetzentwurf aber nur ein Aspekt unter vielen.
(akn)
