USA: Google pumpt mehr Geld in Lobby-Arbeit
Google hat seine Ausgaben für Lobby-Arbeit in Washington innerhalb von drei Jahren fast verdreifacht. 2009 steckte der Internet-Konzern mehr als 4 Millionen Dollar in die Vertretung eigener Interessen bei Regierungsstellen - doch das ist nichts gegen ein Unternehmen aus der Gesundheitsbranche, das 2009 fast 1 Milliarde Dollar locker machte.
Der Internet-Konzern Google hat seine Ausgaben für Lobby-Arbeit in Washington innerhalb von drei Jahren fast verdreifacht. Laut der Lobbying Disclosure Act Database des US-Senats gab der Konzern im Jahr 2009 mehr als 4 Millionen Dollar für die Vertretung eigener Interessen bei Regierungsstellen aus – im Jahr 2007 waren es lediglich rund 1,5 Millionen Dollar gewesen. Firmen in den USA sind seit 1995 verpflichtet, Angaben zu ihren Lobby-Ausgaben zu machen.
Zwar geht aus den auszufüllenden Formularen nicht genau hervor, wofür das Geld letztlich ausgegeben wurde, genannt werden aber die Lobbyisten, die Institutionen, mit denen sie in Kontakt standen, sowie grob umrissen die Themen, um die es dabei ging. Im Fall Google werden etwa die Bereiche "Regulation of Online Advertising" und "Intellectual Property Issues" genannt, also Themenfelder, die das eigene Werbegeschäft und Urheberrechtsfragen beim Google-Books-Projekt betreffen.
Rückläufig waren 2009 hingegen die Lobby-Ausgaben von Microsoft: Nach 9 Millionen Dollar (2007) und 8,9 Millionen Dollar (2008) sanken die Aufwendungen des Software-Multis für Interessenvertretung im vergangenen Jahr auf 6,7 Millionen Dollar. Interessant ist auch, dass der Intel-Konzern, gegen den die Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) im Dezember ein offizielles Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eröffnet hat, seine Ausgaben weiter erhöht hat und für das Jahr 2009 mit fast 4 Millionen Dollar auf einen neuen Rekordwert aufstellt.
Das alles ist aber nichts gegen die Gelder, die das Unternehmen Medco Health Solutions im vergangenen Jahr für Lobby-Arbeit in Washington ausgegeben hat: Laut der Lobbying-Datenbank des Senats ließ Medco im Jahr 2009 fast eine Milliarde (992.557.000) Dollar für die Durchsetzung eigener Interessen springen – wovon vieles im Zusammenhang mit der umstrittenen Gesundheitsreform in den USA stehen dürfte, die Präsident Barack Obama vorbereitet. (pmz)
