USA: Supreme Court blockiert Gesetz gegen "Zensur" auf sozialen Netzwerken
Texas will es sozialen Netzen per Gesetz verbieten, gegen jegliche Meinungsäußerungen vorzugehen – etwa auch Hetze. Das wurde jetzt erneut blockiert.
(Bild: kovop58/Shutterstock.com)
In ungewöhnlicher Konstellation hat der oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz im Bundesstaat Texas vorläufig gestoppt, das es großen sozialen Netzen untersagen soll, Nutzer oder Nutzerinnen beziehungsweise deren Beiträge auf Basis ihrer Ansichten zu sperren. Damit geht das Tauziehen um das kontroverse Vorhaben in eine neue Runde. Die Entscheidung des Supreme Court wurde in der Nacht zu Mittwoch ohne weitergehende Begründung veröffentlicht und ist nicht das letzte Wort in der Angelegenheit, schreibt die New York Times. Gegen die Blockade stimmten demnach drei der als konservativ eingeordneten Richter, sowie Elena Kagan, die einst mit den Stimmen der Demokraten in das Amt gelangte. Fünf überstimmten sie und votierten für die vorläufige Blockade des Gesetzes.
Noch nicht das letzte Wort
Erst Mitte Mai hatte ein Berufungsgericht eine im Dezember verhängte einstweilige Verfügung aufgehoben und damit den Weg für das Inkrafttreten wieder freigemacht. Online-Plattformen fürchten, es könnten ihren Kampf gegen Hassrede und Beleidigungen erschweren. Angesichts der möglichen Bedeutung des Gesetzes für den Umgang von sozialen Netzwerken mit Beiträgen der Nutzer und Nutzerinnen scheint aber klar, dass der Streit letztlich vor dem Supreme Court landen würde. Jetzt ging es aber lediglich um den Umgang mit dieser Entscheidung des Berufungsgerichts, deren Umsetzung jetzt ausgesetzt ist. Noch verhandelt das oberste US-Gericht den Gesetzentwurf nicht selbst, der ist weiter vor niedrigeren Gerichten anhängig.
Das im vergangenen Herbst unterzeichnete Gesetz verbietet es sozialen Netzwerken mit mehr als 50 Millionen Nutzern und Nutzerinnen, gegen jegliche Meinungsäußerungen in ihren Portalen vorzugehen. Vorangetrieben wurde es unter der wiederholt vorgebrachten Behauptung, Twitter, Facebook & Co. würden konservative Ansichten unterdrücken. Vor allem aus dem Umfeld von Ex-Präsident Donald Trump ist das konstant zu hören, die Plattformen selbst widersprechen. Gegen das Gesetz vor Gericht gezogen sind die Branchenverbände CCIA (Computer and Communications Industry Association) und NetChoice. Ein ähnliches Gesetz in Florida ist im vergangenen Jahr vor Gericht gestoppt worden.
(mho)