Texas: Gesetz gegen "politische Zensur" durch soziale Netzwerke

Nach Florida hat nun auch Texas ein Gesetz, das es sozialen Netzwerken untersagt, Nutzer oder Nutzerinnen beziehungsweise deren Beiträge auf Basis ihrer politischen Ansichten zu sperren. Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) unterzeichnete das Gesetz am Donnerstag, berichtet unter anderem die Washington Post. Dabei habe der die seit Langem von Abgeordneten seiner Partei gemachte Behauptung wiederholt, soziale Netzwerke würden "konservative Ansichten" zensieren. Damit sei nun Schluss. Es wird aber davon ausgegangen, dass bald Gerichte über das Gesetz entscheiden müssen. Eine ähnliche Regelung in Florida konnte deshalb nicht in Kraft treten.

Klagerecht gegen soziale Netze

Wie die US-Zeitung erläutert, gilt das Gesetz aus Texas nun für soziale Netzwerke mit mehr als 50 Millionen aktiven Nutzern und Nutzerinnen pro Monat, also etwa Facebook, Twitter und Youtube. Die müssen demnach Berichte über Inhalte anfertigen, die illegal sind oder möglicherweise gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Außerdem dürfen Inhalte nicht aufgrund politischer Ansichten von Nutzern und Nutzerinnen "entfernt, heruntergespielt oder anderweitig moderiert" werden, schreibt die New York Times. Individuen und der Justizminister aus Texas dürfen außerdem klagen, wenn sie davon ausgehen, fälschlicherweise gesperrt worden zu sein.

Mit dem Schritt folgt Texas auf Florida – das dortige Gesetz galt als bislang entschiedenster Versuch in einem US-Bundesstaat, auf Basis der Vorwürfe gegen soziale Netzwerke nach deren Umgang mit Ex-Präsident Donald Trump, tätig zu werden. Nachdem Trumps Accounts nach dem Angriff auf das Kapitol gesperrt worden waren, hatten viele Politiker und Politikerinnen der Republikaner den Betreibern der Netze vorgeworfen, ihre Partei zu benachteiligen. Beweise dafür gibt es nicht. Das Gesetz in Texas setzt nun darauf, Facebook & Co. ähnlich zu regulieren wie etwa Telefonanbieter. Sie sollen dazu gezwungen werden, allen eine Plattform zu bieten, erklärt die Washington Post.

Eric Goldman von der Santa Clara University School of Law gibt sich gegenüber der Zeitung aber nicht überzeugt. Nach kritischer Überprüfung würde nichts übrig bleiben, meint er demnach. Dem Gesetz werde es ähnlich ergehen, wie dem in Florida, erwartet er. Dem war vorgehalten worden, es würde Plattformen dazu zwingen, Äußerungen zu verbreiten, die ihren Standards widersprechen. Das sei eine Einschränkung der garantierten Meinungsfreiheit. Beide Gesetze seien keine gute Politik, sondern ein Versuch der Anbiederung an die eigenen Anhänger und Anhängerinnen, meint Goldman. Es sei aber Symptom eines größeren Problems, wenn die Politik meine, sich mit so etwas beschäftigen zu müssen. Sowohl Abott als auch seinem Amtskollegen Ron DeSantis aus Florida wird nachgesagt, bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl antreten zu wollen.

(mho)