USA: Widerstand gegen Erweiterung der Hacking-Befugnisse für Behörden

In den USA hat sich eine breite Allianz geformt, die den Supreme Court daran hindern will, US-Behörden auf außerparlamentarischem Weg mehr Rechte zum Hacken von Computern zu gewähren. Wie der Christian Science Monitor erläutert, geht es um eine Änderung der Rule 41 der sogenannten Federal Rules of Criminal Procedure. Die regeln, wie in den USA strafrechtliche Verfolgungen abgewickelt werden. Bei der kritisierten Änderung geht es demnach darum, Bundesbezirksrichtern zu erlauben, Durchsuchungsbefehle für Computer anzuordnen, die nicht in ihrem Zuständigkeitsgebiet stehen.

Der oberste Gerichtshof der USA hat demnach eine Änderung der "Regel 41" abgesegnet, mit der Richter den Fernzugriff auf Computer erlauben können, auch wenn nicht klar ist, wo diese stehen. Das kann etwa bei der Benutzung des Anonyismierungsdienstes Tor der Fall sein oder wenn Nutzer über einen VPN-Dienst ins Internet gehen, um ihren Standort zu verschleiern. Weiterhin können Richter Strafverfolgern demnach erlauben, Computer zu hacken, die Teil eines Botnetzes sind. Damit könnten Hunderte oder Tausende Rechner durch den Beschluss eines einzigen Richters für staatlich sanktioniertes Hacking freigegeben werden.

Widerspruch nötig

Die Regeländerung liegt dem Bericht zufolge nun dem US-Kongress vor und tritt automatisch in Kraft, sollte dieser keinen Widerspruch einlegen. Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien hat demnach nun genau zu diesem Zweck ein Gesetz eingebracht, ob das verabschiedet wird, sei aber unklar. Unterstützt werden sie jedoch bereits von einer breiten Gruppe aus Bürgerrechtler und IT-Unternehmen, berichtet The Hill. Dazu gehören Google, PayPal, die American Civil Liberties Union und die Electronic Frontier Foundation. (mho)