USA äußern "große Bedenken" gegen internationale Digitalsteuer
Die geplante internationale Digitalsteuer benachteilige "gezielt" US-Unternehmen. Die USA lehnen sie deshalb ab, wollen aber trotzdem eine Lösung finden.
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US-Finanzminister Steven Mnuchin hat "große Bedenken" zu den internationalen Plänen für eine gerechtere Besteuerung großer Internetkonzerne geäußert. Die USA lehnten insbesondere Bestrebungen ab, künftig Steuern auf Umsätze und nicht auf Gewinne zu erheben, schrieb Mnuchin in einem Brief an den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría. Die USA unterstützten weiterhin die OECD-Bemühungen, eine internationale Lösung für das Problem zu finden, schrieb Mnuchin in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend vorlag.
Gezielte Benachteiligung von US-Unternehmen
Gleichzeitig lehnten die USA Digitalsteuern – wie sie etwa in diesem Jahr von Frankreich eingeführt worden war – entschlossen ab, weil sie gezielt amerikanische Internetunternehmen benachteiligen, schrieb Mnuchin in dem auf Dienstag datierten Brief weiter. Zudem widersprächen diese gängigem internationalem Recht, wonach Gewinne und nicht Umsätze besteuert werden, so Mnuchin. Die US-Regierung hatte als Vergeltung für die französische Steuer erst am Montag Strafzölle auf französische Produkte wie Wein und Käse angekündigt.
Der im Oktober von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Die OECD hoffte, bis Januar 2020 ein globales Regelwerk dazu zu vereinbaren. (olb)
