Ukraine-Krieg: Kein Konsens für Energieembargo oder Strafzoll gegen Russland

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung Welt. Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. "Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage."

Debatten gehen weiter

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten "sehr klar gesagt", dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb "momentan noch nicht auf dem Tisch".

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken aber Deutschland und andere Länder aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.

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Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. "Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein, und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen."

(mho)