Umfassende britische Verkehrsüberwachung geplant
Das System soll mit Hilfe fest installierter Überwachungskameras zunächst Temposünder überführen und später alle erkannten Nummernschilder mit bestehenden nationalen Datenbanken abgleichen.
Die britische Verkehrspolizei hat nach erfolgreichen Tests mit der Errichtung ein Systems zur umfassenden Videoüberwachung aller am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge begonnen. Dies geht aus einem Artikel der Sunday Times hervor, die sich auf ein Strategiepapier der britischen Polizeigewerkschaft beruft. Innerhalb der kommenden zwölf Monate sollen an sämtlichen Verkehrsknotenpunkten, Supermärkten, Tankstellen, Stadtzentren und Autobahnen Überwachungskameras installiert werden. Auch alle bisher angebrachten und für diesen Zweck geeigneten Kameras sollen möglichst in das System einbezogen werden. Zunächst solle das im Aufbau befindliche System lediglich der Überführung von Temposündern dienen. Mit den erzielten Bußgeldeinnahmen ließe sich dann der weitere Ausbau des Kameranetzes finanzieren.
Ab einem späteren Zeitpunkt erfolge dann auch der Abgleich aller elektronisch erfassten Nummernschilder mit bestehenden nationalen Datenbanken, so dass sich auch nicht ordnungsgemäß versteuerte, versicherte oder gemeldete Fahrzeuge, Mautpreller und sonstige Kriminelle leicht aus dem Verkehr ziehen ließen. Außerdem sei die Vorratsdatenspeicherung aller anfallenden Bewegungsdaten für mindestens zwei Jahre vorgesehen. Zur Koordinierung des landesweiten Verkehrsüberwachungssystemes werde bis Ende 2006 ein Kontrollzentrum bei London errichtet.
Zur Rechtfertigung dieses auf der Welt bisher beispiellosen Vorhabens hieß es seitens der Polizei, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen Steuer- und Versicherungsverstößen im Straßenverkehr und sonstigen kriminellen Aktivitäten bestehe. Durch die bisherige elektronische Verkehrsüberwachung sei es bereits zu zehnmal mehr Verhaftungen bei Verkehrskontrollen gekommen. So solle Kriminellen die Benutzung des britischen Straßennetzes verwehrt bleiben.
Die bisher von der britischen Verkehrspolizei durchgeführten Tests mit Videoüberwachung per Hubschrauber und aktiven RFID-Elementen in Nummernschildern deuteten bereits auf die Errichtung eines äußerst umfassenden Verkehrsüberwachungssystemes hin. In derartigem Umfang ließe es tatsächlich nur wenige Schlupflöcher beispielsweise durch entliehene oder kürzlich gestohlene Fahrzeuge. Die Möglichkeit zur Erstellung über zwei Jahre rückwirkender Bewegungsprofile von großen Teilen der Bevölkerung dürfte allerdings bald auf massiven Widerstand von Datenschützern und Bürgerrechtlern treffen. (cr)
