"Unehrliche" Manöver bei Nein zu Internetsperren kritisiert
Gegnern des gescheiterten Kompromisses zum Telecom-Paket und der Regelung zu Internetsperren wirft der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon "unehrliche" Manöver vor. Der stattdessen vom Parlament verabschiedete Text sei "absurd" und rechtswidrig.
Der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon hat das Scheitern des umstrittenen Kompromisses zum EU-Telecom-Paket scharf kritisiert. Den Gegnern der mit dem EU-Rat ausgehandelten Fassung warf der Vertreter der konservativen französischen Regierungspartei UMP am heutigen Freitag auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums in Berlin "terroristische" und "unehrliche" Manöver im Rahmen der 2. Lesung des umfassenden Gesetzesvorhabens vor. Der letztlich mit knapper Mehrheit angenommene Text, der identisch ist mit dem Votum des EU-Parlaments aus der 1. Lesung, stehe zudem der Rechtsordnung der Gemeinschaft entgegen.
Laut dem Beschluss der EU-Abgeordneten sollen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen. Das Ergebnis gilt als klares Signal vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gesetzlich zu verankern. Laut der von Toubon mit entworfenen Kompromissformel sollte statt den Justizbehörden nur noch ein "unabhängiges und unparteiisches Tribunal" zu einem unbestimmten Zeitpunkt auf die Einhaltung von Bürgerrechten achten.
Durch eine Richtlinie könne kein Grundrecht auf Internetzugang geschaffen werden, begründete der frühere französische Justizminister seine Einwände. Die Polizei müsste demnach auch bei jeder Präventionsmaßnahme zum Richter gehen. "Ich kenne ihre Debatten um Datenschutz", wandte sich Toubon an das vorwiegend deutsche Publikum der Tagung. Die Sicherung der Privatsphäre müsse aber "irgendwann" auch in einen Ausgleich gebracht werden mit anderen Rechts- und Schutzgütern. Er bedauere sehr, dass sich das Parlament für ein rein politisches Signal entschieden habe, wo es doch im Prinzip um einen Rechtsrahmen für die milliardenschwere Telekommunikationsindustrie und auch mehr Verbraucherrechte gegangen sei.
Siehe dazu auch:
- Neue Regeln für Netzzugang, Frequenzvergabe und Datenschutz
- EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
(Stefan Krempl) / (vbr)
