Ungarns Regierung will biometrische Daten aller Bürger speichern

Das ungarische Innenministerium will die biometrischen Daten von zehn Millionen Staatsbürgern in einer eigenen Datenbank speichern. Die Gesichtsprofile würden aufgrund der biometrischen Fotografien gesammelt, die die Bürger einreichen, wenn sie einen Reisepass, Personalausweis oder eine Fahrerlaubnis beantragen, berichtete das Internet-Portal napi.hu am Freitag. Die Webseite berief sich auf einen Gesetzesvorschlag des Innenministeriums, der am Vortag vorgelegt wurde.

Die Datenbank solle der Verbrechensbekämpfung dienen und die Arbeit der Geheimdienste und der mit dem Schutz der Regierungspolitiker betrauten Sicherheitsorgane erleichtern, hieß es in dem Bericht. In der Datenbank, die im Januar 2016 eingerichtet sein soll, würden nur die biometrischen Profile gespeichert werden. Über Codes sollen aber die zur Nutzung ermächtigten Stellen die Profile mit den Daten anderer Behörden – wie denen des Melderegisters – verknüpfen können.

Datenschützerische Bedenken dürften in Ungarn nicht zu erwarten sein. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte nach dem Machtwechsel 2010 das unabhängige Amt des Datenschutzbeauftragten in eine regierungsabhängige Behörde umgewandelt. Ihr Leiter gilt als regierungsnah. (anw)