Untersuchung läuft: FTC fühlt John Deere beim Recht auf Reparatur auf den Zahn

Die Federal Trade Commission (FTC) hat eine umfangreiche Untersuchung gegen John Deere eingeleitet. In diesem Rahmen will die US-Handelsaufsicht herausfinden, ob der weltweit größte Hersteller von Landmaschinen "sich an unfairen, betrügerischen, wettbewerbswidrigen, kollusiven, zwanghaften, räuberischen, ausbeuterischen oder ausschließenden Handlungen oder Praktiken im Handel im Zusammenhang mit der Reparatur von landwirtschaftlichen Geräten beteiligt oder diese selbst ausführt". Dies würde einen Verstoß gegen Abschnitt 5 des FTC Act darstellen, der – ähnlich wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hierzulande – einschlägige Vorgehensweisen untersagt.

Publik wurde das schon seit einiger Zeit laufende Verfahren aufgrund einer von der FTC veröffentlichten Petition der Datenanalysefirma Hargrove & Associates (HAI) vom 16. Oktober. Es verlangt darin, ein einschlägiges Auskunftsersuchen der Behörde einzuschränken oder aufzuheben. Dabei gehe es um die Herausgabe von "Datensätzen und Berichten zu landwirtschaftlichen Geräten vom 1. Januar 2015 bis heute". Explizit fordere die FTC damit auch vertrauliche Informationen an, die HAI von Mitgliedern der Association of Equipment Manufacturers (AEM) übermittelt werden, die ihre Verkaufsinformationen über das Portal der Analysefirma melden. Die AEM ist ein Zusammenschluss der Hersteller und Zulieferer von Offroad-Ausrüstung.

"Traktor-Modding" erschwert

"Das Geschäftsmodell von HAI basiert auf dem Vertrauen der Produzenten", heißt es in der Eingabe, die unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters ins Auge sprang. Man müsse daher in der Lage sein, deren Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Die Offenlegung der vertraulichen Daten von AEM-Mitgliedern würde HAI zudem potenziellen Ansprüchen wegen Vertragsbruchs aussetzen. Das Informationsverlangen sei daher zu weit gefasst und würde die Vermittlungsinstanz unangemessen belasten.

Die Untersuchung konzentriert sich auf Beschränkungen, die John Deere für Hardware oder Software festgelegt hat. Der Konzern begründet diese mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Kritiker bemängeln, der Hersteller blende dabei komplett aus, dass es nicht um Urheberrechtsverstöße gehe. Vielmehr wollten findige Landwirte ihre Traktoren, Mähdrescher & Co. selbst reparieren oder an die eigenen Bedürfnisse anpassen ("Modding"). Auch Aufsichtsbehörden sehen mit den Praktiken zunehmend Rechte der Kunden auf Reparatur der von ihnen gekauften Waren ausgehebelt. Die Firma kann Maschinen auch jederzeit aus der Ferne abschalten.

Reparaturzusicherungen auf tönernen Füßen

Die FTC wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Eine Sprecherin von John Deere betonte, man arbeite mit der Behörde zusammen, könne derzeit jedoch keine weiteren Kommentare abgeben. Kürzlich warnte Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten John Deere, dass das Unternehmen möglicherweise auch gegen Umweltschutzauflagen aus dem Clean Air Act verstößt: es liefere in seinen Handbüchern keine Informationen über das Recht der Landwirte, frei eine Werkstatt zu wählen, in der sie die Abgaskontrollvorrichtungen ihrer Geräte reparieren lassen können.

Der Maschinenbauer steht seit Jahren im Mittelpunkt der Debatte über das Recht auf Reparatur. 2023 sicherte er zu, Bauern die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie für die Instandsetzung ihrer Maschinen benötigen. Sie sollen auch nicht autorisierte Werkstätten wählen können. Die Vereinbarung enthält aber eine Ausstiegsklausel, falls Gesetzgeber weitergehende Ansprüche schaffen sollten. Zudem werden Modding und das Hacken von Terminals der Maschinen zum Umgehen technischer Hürden ausgeschlossen. Die US-Bundesstaaten New York und Colorado haben Ansprüche auf Reparatur bereits gesetzlich verankert. Auch in der EU gibt es eine entsprechende Richtlinie, die innerhalb der Bundesregierung lange umstritten war.

(nen)