Verband kritisiert Verbot von Wettanbieter Bwin

Das von staatlicher Seite betriebene Verbot des Online-Wettanbieters Bwin (ehemals Betandwin) stößt in der Internet-Branche auf Kritik. Ein erfolgreiches Unternehmen aufgrund eines "nicht mehr zeitgemäßen" Gesetzes dicht zu machen, nütze niemandem, erkläret der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) am Wochenende in Berlin.

Der Verband stellt das staatliche Glücksspielmonopol in Frage, denn das nächste Wettangebot sei im Internet nur einen Mausklick entfernt. "In der digitalen Welt hat das Wettmonopol längst ausgedient", erklärte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder; er sieht in solchen Gesetzen ein Hemmnis für neue Geschäftsmodelle im Internet: "Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern müssen dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln", forderte Rohleder. "Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland".

Das Land Sachsen hatte Bwin die Geschäftsausübung untersagt und dem Wettanbieter damit faktisch die 1990 noch von der DDR-Regierung erlangte Lizenz entzogen. Dabei verwiesen die Sachsen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem sie das Wettmonopol bestätigt sahen. Die Richter hatten festgestellt, dass die derzeitige Praxis in Deutschland ein staatliches Monopol nicht rechtfertigen würde, wenn nicht gleichzeitig wirksame Maßnahmen zur Suchtprävention unternommen würden. Das Monopol hatten sie aber nicht sofort für nichtig erklärt.

Der Bund soll nun bis Ende 2007 eine Regelung schaffen, die das Wettmonopol durch eine glaubwürdigere Bekämpfung der Spielsucht legitimiert oder den Markt für andere Anbieter öffnet. Deshalb, meinte Rohleder, solle die sächsische Landesregierung ihren harten Kurs noch einmal überdenken. "Das Gericht nennt ausdrücklich die Möglichkeit, den Markt zu öffnen", erinnerte der Bitkom-Chef. (vbr)