Verbotene Direktkäufe in Apps: Strafe gegen Apple auf 45 Millionen Euro erhöht
Niederländische Regulierer beklagen, Apple sei der Vorgabe zur Öffnung der In-App-Käufe immer noch nicht nachgekommen. Der Fall wird auch in Brüssel beäugt.
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Der Streit zwischen Apple und der niederländischen Wettbewerbsbehörde geht ungebrochen weiter: Die Regulierer haben die inzwischen neunte wöchentliche Strafzahlung gegen Apple verhängt, weil der Konzern nach ihrer Ansicht den Vorgaben zur Öffnung seiner In-App-Bezahlschnittstelle immer noch nicht nachgekommen ist. Insgesamt ist die von Apple zu zahlende Strafsumme damit auf 45 Millionen Euro gestiegen.
Apple unterbreitet neue Vorschläge
Apple habe die Auflagen bis zum vergangenen Wochenende "immer noch nicht" erfüllt, deshalb wurde eine weitere Strafzahlung angeordnet, erklärte die Authority for Consumers and Markets (ACM) gegenüber Techcrunch. Als maximale Strafe ist bislang der Betrag von 50 Millionen Euro angesetzt, er wäre in der kommenden Woche erreicht. Der Konzern habe zum Wochenbeginn aber "neue Vorschläge" unterbreitet, die nun geprüft werden müssen. Dafür ist auch der Austausch mit "verschiedenen Marktteilnehmern" geplant, betonte die Regulierungsbehörde. Details zum Inhalt der neuen Apple-Vorschläge wurden nicht genannt.
In den Niederlanden muss Apple Dating-Apps erlauben, eine direkte Bezahlmöglichkeit anzubieten. Das ist bislang nahezu allen App-Anbietern im App Store strikt untersagt, die Abrechnung für digitale Käufe muss über Apples Bezahlschnittstelle erfolgen. Der Plattformbetreiber kann dadurch automatisch bis zu 30 Prozent Provision einbehalten.
Apple hat bereits zwei neue Schnittstellen dokumentiert, die In-App-Käufe über Drittdienste sowie externe Käufe im Browser ermöglichen sollen. Für die Integration gibt es mehrere Vorgaben, zudem will Apple auch für über andere Bezahlschnittstellen abgerechnete Käufe eine Provision von 27 Prozent veranschlagen. Apple scheint der Ansicht, dass die Vorgaben der Regulierungsbehörde bereits erfüllt wurden.
Wettbewerbshüter beobachten den Fall
Der Fall sorgt auch international für Aufsehen und wird von anderen Regulierern genau beobachtet. Manche Gatekeeper seien versucht, "auf Zeit zu spielen oder die Regeln zu umgehen", warnte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jüngst und verwies als konkretes Beispiel auf Apple. Das Unternehmen bevorzuge es, "regelmäßig Strafe zu zahlen" statt die Auflagen zu erfüllen. Regulierer müssen deshalb in der Lage sein, schnell und effektiv gegen Regelbrüche von Gatekeepern vorzugehen, so die Wettbewerbskommissarin – auch durch viel höhere Strafen.
(lbe)