Verbraucherschutzminister wollen Bezahlen mit Bargeld zukunftssicher machen​

Bargeld und manuelle Zahlungsdienste werden zunehmend durch Karten, Smartphones und Internet-Services ersetzt. Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat im Rahmen ihres Treffens am Freitag in Regensburg aber festgehalten, dass Geldscheine und Münzen in vielen Lebenssituationen "weiterhin eine wichtige und zentrale Rolle" einnähmen. Die Möglichkeit von Barzahlungen sei "auch zukünftig unerlässlich". Ein Vorteil dabei sei, dass so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichergestellt werden könne. Denn bei dieser Bezahlvariante "werden keine Daten erhoben und gespeichert".

Cash sei zudem "ein diskriminierungsfreier und einfacher Zahlungsweg, der keine Verbrauchergruppe ausschließt", loben die Verbraucherschutzminister der Länder in einem Beschluss, mit dem sie das Bezahlen mit Bargeld zukunftssicher machen wollen. Davon Gebrauch machen könnten auch Menschen ohne Girokonto sowie Verbraucher, "die über geringes technisches Wissen verfügen oder keinen Zugang zu Onlinezahlungssystemen haben". Zugleich sorgt sich die VSMK, dass sich der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz seit Jahren stetig verschlechtert. Vor allem die sinkende Anzahl der Geldautomaten im ländlichen Raum werde immer häufiger zum Problem.

Bargeld als krisensicheres Zahlungssystem

Die Ministergruppe verweist ferner auf die Resilienz des Bargeldsystems hin. Angesichts aktueller Gefahren wie internationaler Konflikte, Cyberangriffe und Cybercrime stell Cash "ein krisensicheres Zahlungssystem dar, das eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen digitale Manipulationen aufweist". Aus ähnlichen Gründen betonte jüngst auch die schwedische Riksbank die unverzichtbare Rolle von Bargeld. Dieses gelte es zu schützen, um auch im Krisenfall Zahlungen abwickeln zu können, unterstreicht nun die VSMK. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, "auch auf EU-Ebene für den flächendeckenden Erhalt und die Nutzungsmöglichkeit von Bargeld als Zahlungsmittel einzutreten".

Der Appell ist nur einer von vielen Beschlüssen, mit denen die VSMK auf die "wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung" reagiert. Auf 80 Seiten verlangt die Konferenz etwa auch Maßnahmen, um den Verbraucherschutz beim Kauf von Veranstaltungstickets sowie für Kinder und Jugendliche bei Online-Spielen zu erhöhen. Die Minister sagen irreführenden Preisangaben im E-Commerce den Kampf an und wollen die Sicherheit von digitalen Zahlungsinstrumenten sowie die Rechte von Bankkunden bei IT-Ausfällen stärken. Sie drängen darauf, außereuropäische Online-Plattformen wie Shein und Temu einzuhegen sowie Betreibern von Fakeshops etwa durch einen Identitätsnachweis bei der Domainregistrierung das Handwerk zu legen. Auch der zunehmende Digitalzwang stößt ihnen übel auf.

(mki)