Verbraucherzentrale mahnt 1&1 ab
Der Webhoster und Zugangs-Provider 1&1 soll die Nutzung von insgesamt neun AGB-Klauseln unterlassen; er hatte mit ihnen unter anderem die Kündigung der DSL-Flatrate gerechtfertigt.
Der Karlsruher Provider 1&1 kommt nun auch ins Visier der Verbraucherschützer: Heute stellt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) 1&1 eine Abmahnung zu, in der den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Providers ein katastrophales Zeugnis ausgestellt wird.
Der Verband fordert 1&1 auf, die Verwendung von neun AGB-Klauseln sofort zu unterlassen, darunter auch die Klausel 7.4, in der sich 1&1 eine kürzere Vertragslaufzeit einräumt als seinen Kunden. Mit eben dieser Klausel hatte 1&1 das plötzliche Ende seines DSL-Privatkunden-Pauschaltarifs gerechtfertigt.
Wörtlich heißt es in der Abmahnung: "Die Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen." Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag sei grundsätzlich für beide Parteien bindend und könne nur durch eine außerordentliche Kündigung, bei der es allerdings der Angabe eines Kündigungsgrunds bedürfe, gelöst werden. Im übrigen sei die Klausel "überraschend im Sinne des Paragrafen 3 AGB-Gesetz".
Jetzt soll sich 1&1 verpflichten, die betroffenen Vertragspartner so zu behandeln, als seien die betroffenen Klauseln unwirksam. Für jede Zuwiderhandlung gegen die Abmahnung verlangt der VZBV die Zahlung von 2000 Mark pro Klausel, maximal aber 9000 Mark pro Fall und Kunde.
Ausgelöst wurde die Untersuchung durch Beschwerden bei verschiedenen Verbraucherzentralen, die den Unmut der 1&1-Kunden postwendend an ihren Dachverband weitergeleitet hatten. "Die wurden teilweise regelrecht zugeschüttet", sagte Carola Elbrecht, beim VZBV zuständig für die 1&1-Abmahnung, gegenüber heise online. Stets ging es hier um die plötzliche Kündigung von Flatrate-Verträgen, die die Kunden mit einer Laufzeit von 12 Monaten mit 1&1 abgeschlossen hatten.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat mittlerweile ein Musteranschreiben für alle 1&1-Kunden erstellt, die der Kündigung ihrer DSL-Flatrate seitens 1&1 widersprechen wollen. Betroffene können den Musterbrief unter der Nummer 0190/778088157 (eine Seite für 2,42 Mark/Minute) per Fax abrufen. (hob)
