Verbraucherzentralen fordern schärfere Sanktionen gegen Werbeanrufe

Telefonisch abgeschlossene Verträge ohne schriftliches Einverständnis sollen künftig keine Wirksamkeit mehr haben, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Bundesregierung müsse entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen.

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Von
  • Julian Doß

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verlangt einen besseren Schutz gegen betrügerische Telefonwerbung und eine Reform der gesetzlichen Grundlagen bei Vertragsabschlüssen via Telefon. Zwar ist seit Mitte 2004 durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den Werbe-Anbietern verboten, Verbrauchern ihre Reklame ohne Einverständnis telefonisch zu präsentieren, aber Verträge, die im Rahmen solcher Gespräche abgeschlossen werden, sind dennoch rechtskräftig. Der vzbv verlangt aus diesem Grund von der Bundesregierung einerseits eine Änderung der Vertragsgültigkeit dieser Telefongespräche, andererseits soll das Widerrufsrecht bestehender Verträge deutlich kundenfreundlicher gestaltet werden, um die Verbraucher vor Kostenfallen schützen zu können. Im Mai kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, bereits an, eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vornehmen zu wollen, um die Anonymität unseriöser Werbe-Anbieter einzuschränken.

Zum Thema unerwünschte Telefonwerbung hat forsa gerade eine neue Studie (PDF-Datei) veröffentlicht. Danach fühlen sich neun von zehn Bundesbürgern von telefonischen Werbetelefonaten gestört. Bei 55 Prozent der Anrufe handelt es sich laut Studie um Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen, dicht gefolgt von Glücksspielangeboten und vermeintlichen Gewinnausschüttungen. Über eine Ungültigkeit von telefonisch abgeschlossenen Verträgen sind sich die Befragten weitgehend einig: 98 Prozent sagten, die Verträge müssten aufgelöst werden können. 33 Prozent würden einen Vertrag nur unter der Bedingung abschließen, dass sie das Vertragswerk zusätzlich schriftlich absegnen können. Auf der Internetseite der Thüringer Verbraucherzentrale findet momentan eine Abstimmung zu diesem Thema statt. (jdo)