Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet
Die neue Berliner Wahlsoftware Vois ist laut der Landeswahlleiterin Petra Michaelis -Merz so fehlerhaft, dass sie die Abgeordnetenhauswahl am 18. September akut gefährdet. Andere Kritiker sprechen von "Dilettantismus".
Sollte die Innenverwaltung die Wahlsoftware nicht bald in den Griff bekommen, sieht die Landeswahlleiterin den Termin im September akut gefährdet.
Die neue Berliner Wahlssoftware Vois habe mit "gravierenden Problemen und Fehlern" zu kämpfen, zitiert der Tagesspiegel die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merz. Die am 18. September geplante Wahl für das Abgeordnetenhauswahl sei unter anderem deshalb akut gefährdet, schrieb Michaelis-Merz in einem Brandbrief an die Innenverwaltung.
Wie bereits im März berichtet, versagte das System bei einem Probelauf im Februar. Auch der nächste Versuch im Mai geriet zum Debakel. Es sei zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Zudem seien die erzeugten Dokumente fehlerhaft, der Ausdruck dauere zu lange, und der Massenausdruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, kritisierte die Wahlleiterin. Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte, die Wahl sei nicht gefährdet. "Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme."
Terminstau in Bürgerämtern - keine Anmeldung zur Wahl möglich
Doch nicht nur die IT lässt die Wahlleiterin an der Durchführbarkeit der Wahl zweifeln. Der Terminstau in den Bürgerämtern könne zu weiteren Problemen führen, weil sich Neu-Berliner wegen monatelanger Wartezeiten nicht rechtzeitig zur Wahl anmelden könnten. Das Problem betreffe auch Einwohner, die ihren Wohnsitz nach einem Umzug innerhalb Berlins nur ummeldeten.
Die oppositionellen Grünen griffen die schwarz-rote Koalition scharf an und sprachen von Dilettantismus, und auch der dbb-Beamtenbund und die Tarifunion Berlin äußerten Kritik. "Vielleicht muss es erst einmal so richtig knallen, damit alle politisch Verantwortlichen aufwachen und feststellen, dass es ein großer Fehler war, den öffentlichen Dienst in Berlin derartig kaputt zu sparen", sagte der Landesvorsitzende Frank Becker. Selbst innerhalb der Koalition gab es Kritik: So schrieb SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der zuständige Innensenator Henkel müsse "endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln". (Mit Material der dpa) / (bkr)
