Verfassungsschutz rüstet gegen Terror und Extremismus im Internet auf
Der Bundesverfassungsschutz rüstet auf: Mit einer neuen Referatsgruppe namens ""Erweiterte Fachunterstützung Internet" will man Terroristen und Extremisten im Netz auf die Schliche kommen.
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf. Ziel einer neuen Referatsgruppe sei es, vorhandene Daten besser auszuwerten, teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst am Donnerstag mit. "Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat."
(Bild: dpa, Ralf Hirschberger/dpa)
Laut dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses können in Deutschland Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten wie Terrorismus oder Extremismus.
Der Dienst betonte, er führe "keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch". Das BfV halte sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Es gehe bei der
neuen Referatsgruppe nicht darum, mehr Daten zu erheben.
"IT-affine Sachbearbeiter/innen" gesucht
Die Süddeutsche Zeitung sowie WDR und NDR hatten zuvor berichtet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen baue eine aus sechs neuen Referaten bestehende Gruppe mit dem Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) auf. Unter Berufung auf eine interne Dokumente hieß es in den Berichten, es solle ein "System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet" entwickelt werden.
Demnach suchte die Behörde bereits im Frühjahr "IT-affine Sachbearbeiter/innen" mit "Erfahrung in der Analyse großer Datenmengen", ferner Informatiker für "Analysen von Internetprotokollen" und zur "Beobachtung und Bewertung der technischen Fortentwicklung von Netzwerk- und Internettechnologien". Aktuell würden Experten "zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (zum Beispiel eines Facebook-Chats)" gesucht. Insgesamt seien wohl 75 Vollzeitstellen in der neuen Fachabteilung geplant, wofür in diesem Haushaltsjahr 2,75 Millionen Euro veranschlagt werden – Zustimmung des Bundestags vorausgesetzt. (axk)
