Verizon Wireless nimmt Klage gegen Open-Platform-Bedingungen zurück

Der US-Mobilfunkprovider Verizon Wireless hat die Mitte September eingereichte Klage gegen eine Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) zu Open-Platform-Bedingungen für die Anfang 2008 anstehende Versteigerung von Spektrum im 700-MHz-Band wieder zurückgenommen. Ende Juli hatte die FCC festgelegt, dass sich Lizenznehmer der sogenannten Regional Economic Area Groupings (REAGs, 12 Lizenzen, Upper C Block, 746 bis 757 MHz und 776 bis 787 MHz) dazu verpflichten müssen, Kunden freie Wahl bei der Anschaffung von mobilen Endgeräten einzuräumen. Eine exklusive Kopplung von Hardware mit Dienstleistungen eines Serviceproviders wie beim iPhone-AT&T-Deal will die FCC damit verhindern. Zudem sollen Kunden Anwendungen und Dienste ihrer Wahl im neuen Netz nutzen dürfen und nicht nur die vom Provider angebotenen.

In der beim U.S. Court of the Appeals for the District of Columbia eingereichten Klage hatte Verizon Wireless argumentiert, die FCC habe die Open-Platform-Bedingungen "willkürlich und aus einer Laune heraus" aufgestellt. Die Einschränkungen würden aber jeder gesetzlichen Grundlage entbehren und sogar gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Juristen hatten der Klage jedoch von Anfang an wenig Chancen eingeräumt. Zudem lehnte das Gericht eine bevorzugte Behandlung der Klage ab, sodass eine Entscheidung nicht vor dem Beginn der Auktion im Januar zu erwarten gewesen wäre. Interesse an dem Spektrum, das bislang vor allem für analoge TV-Übertragungen genutzt wird, hatte auch der Suchmaschinenbetreiber Google geäußert. Der Konzern forderte sogar noch weitergehende Open-Access-Beschlüsse, die den Wettbewerb auf dem US-amerikanischen Mobilfunkmarkt zusätzlich ankurbeln könnten. (pmz)