Verkauf der Telekom-TV-Kabelnetze an Liberty Media fraglich

Das Bundeskartellamt sieht offenbar kaum noch Chancen für den Einstieg des US-Unternehmens Liberty Media in den deutschen Fernsehkabelmarkt. Grund dafür seien Bedenken gegen die Übernahme der TV-Kabelnetze bei gleichzeitigem Erwerb eines Minderheitsanteils am Pay-TV-Sender Premiere, berichtet die Berliner Zeitung am Dienstag.

Liberty will der Deutschen Telekom für 5,5 Milliarden Euro (10,76 Milliarden Mark) sechs Kabelnetze abkaufen. Öffentlich-rechtliche und private Fernsehanstalten hatten protestiert, weil sie Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten von Liberty-eigenen Sendern befürchten. Das Amt will im Januar eine Entscheidung bekannt geben.

Ein Kauf lediglich der 10 Millionen Kunden zählenden Kabelnetze hätte zu keiner Verschlechterung im Wettbewerb geführt, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge der Zeitung. Schließlich hätte schon der Verkäufer, die Telekom, über eine Monopolstellung verfügt. Auch an den Fernsehaktivitäten von Liberty Media in Deutschland störe sich das Amt kaum. Schließlich würde mit dem US-Konzern ein weiterer Wettbewerber im Fernsehen auf den Plan treten und damit grundsätzlich der Wettbewerb gestärkt.

Der Antrag von Liberty Media aber, auch den 22-prozentigen Minderheitsanteil der australischen News Corp am einzigen deutschen Bezahl-Fernsehsender Premiere übernehmen zu wollen, bereite nun dem Kartellamt Probleme, hieß es. Grund dafür sei die Schwierigkeit, jetzt noch zu Gunsten von Liberty die so genannte Abwägungsklausel einzusetzen. Diese Klausel erlaubt es dem Kartellamt, Übernahmen selbst dann zu genehmigen, wenn sie zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in benachbarten Märkten mehr Wettbewerb entsteht.

Bei der Genehmigung des Kabel-Deals hätte Liberty vor allem das Angebot geholfen, das Kabelnetz so aufzurüsten, dass darüber auch Telefon- und Internetdienste genutzt werden können. Dadurch würde es zu zusätzlichem Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz kommen, das bisher die Telekom beherrscht. Auch Vorschläge, mehr Wettbewerb im Fernsehsektor zu erzeugen, hätten Liberty wohl geholfen. "Wegen des beabsichtigten Einstiegs bei Premiere erwarte ich nicht, dass noch Vorschläge von Liberty gemacht werden", sagte Böge. (dpa) / ()