Verstärkter Datenaustausch soll Cybersicherheit in den USA stärken
Der Entwurf für ein neues Gesetz sieht Haftungsfreiheit für Firmen vor, die Regierungsbehörden mit Informationen über Einbrüche in ihre Netzwerke versorgen. Bürgerrechtler sehen den Datenschutz gefährdet.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses diskutiert am Donnerstag über den Entwurf für ein neues Gesetz unter anderem Haftungsfreiheit für Firmen vorsieht, die Regierungsbehörden mit Informationen über Einbrüche in ihre Netzwerke oder Hinweise auf Schwachstellen in ihren IT-Systemen versorgen. Das Gesetz "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (PDF-Datei) geht auf die interfraktionelle Initiative des Republikaners Mike Rogers und Dutch Ruppersberger von den Demokraten zurück. Zweck des Gesetzes sei es, eine Basis für die besserer Kooperation von Behörden und Unternehmen beim Thema Cybersicherheit zu schaffen, führte Rogers aus.
Die Branchenvereinigung National Cable and Telecommunications Association (NCTA) begrüßte den Vorstoß, da er ein umfangreiches Regulierungssystem vermeide. Bürgerrechtsorganisationen üben dagegen scharfe Kritik an der Initiative. Diese würde alle bestehenden Datenschutzgesetze durchlöchern, fürchtet die American Civil Liberties Union (ACLU). Die Regierung könne dann umfangreiche Profile über die Internetnutzung der Bürger erstellen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) sorgt sich, dass anhand schwammiger Formulierungen im Text der heimliche Einsatz von Staatstrojanern möglich werde.
Das Weiße Haus, das im Frühjahr einen eigenen Vorstoß zur Verbesserung der Cybersecurity gemacht hatte, sieht die Privatsphäre der US-Bürger ebenfalls nicht ausreichend geschützt. Eine Sprecherin von US-Präsident Barack Obama erklärte gegenüber der Washington Post, dass der weit gefasste Schutz vor Haftungsansprüchen sowie vor kartellrechtlichem Einschreiten die Fähigkeit der Regierung einschränken könnte, Nutzer vor Datendiebstahl zu bewahren und Firmen zur Verantwortung zu ziehen. (vbr)
