Verstoß gegen Datenschutz: Spanien verhängt Geldstrafe für Google

Spanische Datenschützer haben dem Internet-Konzern Google wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgesetze des Landes eine Geldstrafe von 900.000 Euro auferlegt. Wie die Datenschutzbehörde AEPD am Donnerstag in Madrid mitteilte, kam eine Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das US-Unternehmen die Rechte der Bürger in Spanien in schwerer Weise verletze.

Die Behörde legte Google im Einzelnen drei Gesetzesverstöße zur Last, die jeweils mit einer Geldstrafe von 300.000 Euro geahndet wurden. Der erste Verstoß bestehe darin, dass der Konzern persönliche Daten in unzulässiger Weise sammele und weiterverwende, heißt es in der AEPD-Entscheidung. Die Benutzer würden nicht ausreichend darüber informiert, welche Daten gesammelt und zu welchen Zwecken sie genutzt würden.

Zweitens speichere Google Daten für unbestimmte Zeit und lösche sie nicht, wenn sie nicht mehr zu dem ursprünglichen Zweck benötigt würden. Der dritte Verstoß bestand nach der Entscheidung der Behörde darin, dass es den Bürgern erschwert und zuweilen unmöglich gemacht werde, gespeicherte Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Google kündigte an, dass der Konzern die Argumente der Behörde prüfen und dann darüber entscheiden werde, die Geldstrafe anzufechten.

Wegen der drei Vorwürfe hatten außer dem spanischen Datenschützer auch jene zuständigen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden die Google-Praktiken geprüft. Hamburgs Datenschutzbeauftrager Johannes Caspar hat im Juli ein Verwaltungsverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Er könnte beispielsweise eine Anordnung erlassen, nach der Google seine Verarbeitungspraxis umstellen muss. Hintergrund ist, dass Google Anfang März 2012 eine neue Datenschutzerklärung eingeführt hatte. Im Februar dieses Jahres haben europäische Datenschutzbehörden beschlossen, Sanktionen zu ergreifen. (mit Material der dpa) / (anw)