Viele Post-Beschwerden: Chef der Bundesnetzagentur fordert Sanktionsmöglichkeit
Es gibt immer mehr Beschwerden über verspätet zugestellte oder verlorene Briefe. Die Bundesnetzagentur fordert jetzt mehr Befugnisse, um durchzugreifen.
(Bild: Lutsenko_Oleksandr/Shutterstock.com)
Nachdem die Beschwerden über die Post stark zugenommen haben, fordert der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller mehr Befugnisse für seine Behörde ein. "Uns erreichen im Moment ungewöhnlich viele Beschwerden", sagte der Netzagentur-Präsident der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. "Wir dringen auf eine zügige Verbesserung der Lage." Allerdings seien die gesetzlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt. "Eine bessere gesetzliche Ausstattung mit Sanktionsmöglichkeiten würde uns helfen, um Missständen effektiver zu begegnen."
Damit die Post besser wird, würden aus Sicht von Müller verbesserte Auskunfts- und Berichtspflichten bei temporären Mängeln helfen. Diese würden der Behörde die Möglichkeit geben, Zwangs- oder Bußgelder zu verhängen.
Berichtspflichten und Bußgelder
Von Juli bis September waren 11.500 Beschwerden über Post- und Paketdienstleister in Deutschland eingegangen, in den meisten Fällen ging es um die Briefzustellung der Deutschen Post. Der Dreimonatswert war deutlich höher als die Gesamtzahl aller Beschwerden im ersten Halbjahr (8900). Zählt man alle Beschwerden der ersten drei Quartale zusammen, so sind es schon jetzt ein Drittel mehr als im gesamten Vorjahr (15.100). Die Post begründet die Probleme in den vergangenen Monaten mit einem hohen Krankenstand in Pandemiezeiten und mit dem angespannten Arbeitsmarkt.
Müller sagte, man erkenne an, dass die aktuelle Corona-Lage und der Arbeitsmarkt die Postdienstleister wie andere Branchen auch vor besondere Herausforderungen stellten. "Dennoch gelten weiterhin die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen", fügte er hinzu. "Diese sollten möglichst schnell wieder erfüllt werden."
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Verlässliche Postversorgung für alle
Bei gravierenden Mängeln leitet die Bundesnetzagentur eine sogenannte Anlassprüfung ein. Hierbei wird die Post aufgefordert, die Mängel schnell zu beseitigen. Hierauf muss das Unternehmen antworten. Mehr tun kann die Regulierungsbehörde nicht. 44 Anlassprüfungen führte die Regulierungsbehörde in diesem Jahr bereits durch, 2021 waren es im gesamten Jahr nur 16. Der Netzagentur-Chef fordert nun Änderungen. Die könnten in der Postgesetz-Reform, die in dieser Legislaturperiode angegangen werden soll, beschlossen werden. "Eine verlässliche Postversorgung ist wichtig für uns alle", betonte Müller.
Aus der FDP-Bundestagsfraktion kam Unterstützung für Müllers Forderung. "Die Beschwerdezahlen steigen weiter, anstatt dass sie sinken", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben. Die Post lasse entschlossene Maßnahmen vermissen, um das Problem anzugehen. "Der Konzern scheint die Situation offenbar nicht ernst zu nehmen." Houben ist dafür, Sanktionsmöglichkeiten in der anstehenden Postgesetz-Reform festzuschreiben. Das sei machbar. "Die Post ist quasi ein Monopolist – ohne drohende Sanktionen scheint es nicht zu klappen, dass sich dieser Konzern ändert." Die Post müsse für einen qualitativ hochwertigen Briefdienst sorgen, sagte Houben.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte angesichts der Beschwerdewelle gar eine Wiederverstaatlichung der Post. "Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand", sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können. "Konzerngewinne und Kundenservice klaffen immer weiter auseinander. Es wird seit Jahren manches schlechter und vieles teurer bei der Post, gleichzeitig explodieren die Gewinne."
(tiw)