Vorratsdatenspeicherung soll eilig beschlossen werden
Die große Koalition hat sich laut Unionsvize Thomas Strobl darauf verständigt, die neue Vorratsspeicherung noch vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden zu wollen.
Thomas Strobl
(Bild: CDUTV)
Die geplante neue Vorratsdatenspeicherung könnte schneller kommen als vielfach erwartet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zwar bereits angekündigt, seine Leitlinien "zügig" in einen Gesetzentwurf gießen und durchs Kabinett bringen zu wollen. Das weitere Vorgehen war aber noch offen, da die SPD zunächst auf ihrem Parteikonvent am 20. Juni in Berlin über das Thema entscheiden wollte.
Bis dahin könnte die Messe aber bereits weitgehend gelesen sein, kündigte Thomas Strobl, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, laut einem Bericht der "taz" am Wochenende auf einer Konferenz des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen in Karlsruhe an. Da der Regierungsentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet werde, wollten die Koalitionsfraktionen parallel dazu eine identische Fassung in den Bundestag einbringen. So sei es möglich, den Entwurf dort bereits zu beraten, während die Länder noch an ihrer Stellungnahme feilten.
Mobilfunkbetreiber mĂĽssen Standortdaten archivieren
Strobl betonte, dass das Parlament das geplante Gesetz "noch vor der Sommerpause" absegnen könne. Zuvor hatte er bereits dafür geworben, da es hauptsächlich um Daten gehe, "die Telekommunikationsunternehmen heute schon für die Rechnungserstellung ihrer Kunden speichern". Die meisten Provider bieten aber mittlerweile Flatrates an. Zudem sehen die aktuellen Pläne laut Neuem Deutschland vor, dass Mobilfunkbetreiber "Standortdaten bei jedem Kommunikationsvorgang" archivieren müssten. Es sei davon auszugehen, dass dies etwa auch der Fall sei, wenn ein Smartphone automatisch prüfe, ob bei sozialen Netzwerken oder Chat-Diensten Nachrichten eingegangen seien.
Der CDU-Innenpolitiker erinnerte auch daran, dass die SPD sich 2011 auf einem Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Dass sich die Meinung dazu nach den Snowden-Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste an der sozialdemokratischen Basis gewandelt haben könnte, schließt Strobl offenbar aus. Die Koalition ist seiner Ansicht nach aber ohnehin nicht von Parteibeschlüssen abhängig. Selbst hatte Schwarz-Rot nur verabredet, die EU-Richtlinie umsetzen zu wollen. Diese hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber voriges Jahr gekippt.
Widerstand aus den Ländern
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die im Gegensatz zu ihrer Haltung als frühere CDU-Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung inzwischen nicht mehr befürwortet, erinnerte in Karlsruhe an die Zweifel des EuGH an der Zulässigkeit jeglicher anlassloser Informationsaufbewahrung, wenn die gesamte Bevölkerung betroffen sei. Im Eckpunktepapier des Justizministeriums finde sie diese Ansage leider nicht berücksichtigt. Mit den jetzigen Bordmitteln könne ihre Behörde die etwa 3600 Telekommunikationsanbieter hierzulande, die Verbindungs- oder Standortinformationen speichern müssten, auch nur stichprobenartig kontrollieren.
Im Bundesrat könnte sich noch Widerstand vor allem über Länder zusammenbrauen, in denen die Grünen oder die Linken mitregieren. Die niedersächsische Regierung etwa sieht Maas' Papier kritisch, berichtet das Göttinger Tageblatt. Es seien wichtige Fragen noch nicht überzeugend beantwortet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er widersprach damit Landesinnenminister Boris Pistorius, der sich hinter Maas gestellt hatte. Die Länder sollen aber nicht zustimmungspflichtig sein, so dass selbst ein Veto des Bundesrats leicht überstimmt werden könnte.
Sollte das Gesetz wie in den Eckpunkten vorgesehen beschlossen werden, haben Liberale wie der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum bereits eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekĂĽndigt. Dieses hatte die alten hiesigen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Bei den GrĂĽnen gibt es ebenfalls schon Ăśberlegungen, wieder nach Karlsruhe zu gehen. (anw)
