Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses tritt zurück
Erst vor wenigen Tagen wurde der NSA-Untersuchungsausschuss eingerichtet und schon gibt es Probleme: Wegen unterschiedlicher Auffassungen über dessen Zielrichtung hat der Vorsitzende Clemens Binninger nun sein Amt niedergelegt.
Nur wenige Tage nach der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist Clemens Binninger (CDU) mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Vorsitzender des Gremiums zurückgetreten. In einer Mitteilung vom Mittwoch, die heise online vorliegt, begründet Binninger den Schritt damit, eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen halte er für nicht möglich. Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass für sie die Befragung Edward Snowdens im Mittelpunkt stehen solle.
Binninger zeigt sich aber skeptisch, ob der ehemalige Analyst als Zeuge überhaupt weiterhelfen könne. Snowden hatte immer wieder erklärt, öffentlich nicht mehr sagen zu wollen, als Journalisten anhand seiner Materialien über den westlichen Überwachungs-Komplex enthüllt haben. Für ihn dürfte das auch eine rechtliche Frage sein, hofft er doch, in die USA zurückkehren zu können. Dort ist bereits Klage gegen ihn erhoben worden, weil er Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Als Whistleblower ist er nicht geschützt, da er nicht direkt beim Staat, sondern bei einem privaten Auftragnehmer angestellt war.
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)
Als Ausschussvorsitzender würde ihn diese einseitige Fixierung auf Edward Snowden aber binden, was angesichts seines Vorsitzes im Parlamentarischen Kontrollgremium zu Konflikten führen würde, erklärte Binninger. Deshalb lege er sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Nachfolgen soll ihm nun Patrick Sensburg, ebenfalls von der CDU, schreibt die Süddeutsche Zeitung. (mho)
