WIPO diskutiert Zukunft des geistigen Eigentums
Bis zum 3. Oktober tagt in Genf die Generalversammlung der World Intellectual Property Organization und legt ihr Arbeitsprogramm für kommendes Jahr fest.
Der internationalen Debatte über die künftige Entwicklung des Patentsystems müsse neues Leben eingehaucht werden: So lautet einer der Vorschläge, die das Sekretariat der World Intellectual Property Organisation (WIPO) seiner Generalversammlung vorlegt, die diese Woche in Genf tagt. Die Arbeit an der "Blaupause für die weitere Entwicklung des Patentsystems" sei unverzichtbar, wenn das System sich auch künftig positiv auf Innovation und Kreativität auswirken solle, heißt es in dem Papier. Es ist eine von zahlreichen Tischvorlagen, über die die Vertreter der WIPO-Mitgliedsländer bis zum 3. Oktober zu befinden haben. Die Generalversammlung beschließt neben dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr auch das dazugehörige Budget.
Die Arbeiten an einem Abkommen zur Harmonisierung des Patentrechts auf internationaler Ebene ruhten im vergangenen Jahr, nachdem Diskussionen dazu im dafür zuständigen WIPO-Kommitee auf Grund gelaufen waren. Schwellen- und Entwicklungsländer hatten sich dem vor allem von den USA, Japan und Europa befürworteten Projekt entgegen gestellt. Mit der Verabschiedung einer entwicklungspolitischen Agenda diesen Sommer ist der Norden dem Süden allerdings entgegengekommen. Vertreter der USA hatten daher bei der Verabschiedung der Agenda an das Vorhaben Patentharmonisierung erinnert.
Die Umsetzung der entwicklungspolitischen Agenda in das Arbeitsprogrann 2008 gehört zu den wichtigsten inhaltlichen Themen diese Woche in Genf. Ein neues Kommitee soll sich mit den Fragen der entwicklungspolitischen Agenda befassen. Dazu gehört unter anderem, dass die WIPO den Schutz einer robusten Public Domain – also für die Öffentlichkeit frei verfügbarer Inhalte – mit bedenkt. Neben den positiven Effekten des Schutzes des geistigen Eigentums sollen auch die Kosten neuer Maßnahmen oder Gesetze künftig mitberechnet werden. So sollen etwa im Rahmen der technischen Zusammenarbeit Länder dabei unterstützt werden, mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken fertig zu werden, für die der Schutz des Geistigen Eigentums missbraucht wird.
Unter dessen reißt die Kritik am Generalsekretär Kamil Idris nicht ab. Das Sekretariat reagierte zum Start der Generalversammlung mit Vorwärtsverteidiung. In einer diese Woche veröffentlichten Kurzen Notiz "zu den Vorwürfen gegen die Organisation und ihren Generaldirektor" wehrt sich das Sekretariat gegen "die unermüdlichen Anstrenungen einiger, die Organsiation zu destabilisieren und von den Aufgaben abzulenken, für die sie eigentlich da ist".
Nach fünf Untersuchungen durch verschiedene, auch unabhängige Gremien hätten sich die Gegner nun auf persönliche Angriffe gegen Generaldirektor Kamil Idris eingeschossen. Der musste nach Jahren im Dienst kürzlich eingestehen, dass sein Geburtsdatum bei der Organisation falsch erfasst und er nicht 1945, sondern 1954 geboren sei. Den Verdacht, Idris habe dies bewusst ausgenutzt, etwa um Pensionsansprüche zu bekommen, "sind wieder und wieder zurückgewiesen worden und es wurde bewiesen, dass sie falsch sind", so die Verteidigung. Weitere Vorwürfe zur Nutzung von WIPO-Ressourcen für private Zwecke und auch den Verdacht, Idris habe möglicherweise falsche Titel angegeben, wies das WIPO-Management kategorisch zurück. Die Mitgliedsstaaten werden auch dieses Papier in Genf beraten. (Monika Ermert) / (anw)
