Wahlkampfthema Flatrate

Es ist Wahlkampf, Bundestagswahlen stehen am 22. September ins Haus. Da sind natürlich zugkräftige Themen bei den Parteien gerne gesehen, und so entdeckt die Junge Union das Thema Schmalband-Flatrate noch einmal für sich: In einer Mitteilung wirbt die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU für ihre Initiative Flatrate unter dem Motto "Mit Stoiber kommt die Flatrate!". Neu ist die Initiative allerdings nicht: Bereits im August letzten Jahres startete die JU die E-Mail-Aktion, um Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einflussnahme auf die Telekom zu bewegen.

Unterstützung erhält die JU nun auch von prominenter Seite: Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), fordert, die regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen, damit Internet-Provider eine solche Flatrate anbieten können. Mit einer Internetverbreitung von 40 Prozent liege Deutschland im internationalen Vergleich zurück, Länder wie Schweden oder die USA wiesen eine Rate von über 60 Prozent auf, meint Huber. Der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Daniel Walther, sieht gerade im Bereich Schmalband-Flatrate einen großen Bedarf: "400.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei AOL für eine Schmalband-Flatrate zum Preis von 19,90 Euro registriert, von denen allerdings nur 1.000 Stück pro Woche zugelost werden." Walther wirft der Bundesregierung vor, dass sie die von der Union angestrebte Liberalisierung der Märkte nicht fortführe.

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder stößt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ins gleiche Horn. Verbandspräsident Dr. Joachim Dreyer wirft der Bundesregierung eine "nicht mehr vertretbare Nähe zur Position der Deutschen Telekom und zu Ron Sommer" vor. Die Regulierungsbehörde beschuldigt Dreyer, sie sei außerstande, den Wettbewerbern einen ungehinderten und fairen Zugang zum Netz und damit zum Kunden zu verschaffen. Er fürchtet, dass für die Telekommunikations-Branche dem "Krisenjahr 2001" das "Katastrophenjahr 2002" folgen werde. (uma)