Warnruf vor dem Überwachungsstaat
Mehr als ein Dutzend Datenschutz-, Bürgerrechts- und Medien-Organisationen warnen, der Überrwachungsstaat sei die falsche Antwort auf den 11. September.
Heute haben sich erstmals seit den Anschlägen mehr als ein Dutzend Organisationen und Initiativen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Das Dokument, überschrieben mit "Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat", haben eine Reihe führender Mitglieder von Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen AnwältInnenverein, der Internationalen Liga für Menschenrechte oder den JungdemokratInnen unterzeichnet. Aber auch Vertreter von Initiativen aus dem Bereich der Cyberpolitik wie dem Chaos Computer Club oder dem Grünen-nahen Netzwerk Neue Medien sind beteiligt. Der Text selber stellt daher so etwas wie einen Minimalkonsens innerhalb dieses Spektrums dar, sticht aber durch die Schärfe einiger Formulierungen durchaus hervor.
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen halten die Gesetzentwürfe und geplanten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung schlichtweg für "falsch". "Fast jede der vorgeschlagenen Maßnahmen greift massiv in die Grundrechte ein. Keine aber schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", schreiben die Unterzeichner der Stellungnahme. Sie fordern, dass "die ohnehin übermäßig eingeschränkten Grund- und Menschenrechte der in Deutschland nicht staatsbürgerlich lebenden Menschen nicht noch weiter eingeschränkt werden." In aller Deutlichkeit warnen die Organisationen, dass "die historischen Erfahrungen mit totalitären Systemen gerade in Deutschland keiner neuen Weltmachtrollenrealität geopfert werden," dürfen.
Mehr in Telepolis: Wie weiter mit dem Datenschutz? (Ralf Bendrath) / (ame)
