Weiter Streit um Lizenzgebühren für US-Webradios

Im Streit um die angemessene Vergütung von Musik-Aufführungsrechten durch US-Internetradiosender gibt es noch immer keine Lösung. Der Chef des populären Webcasters Pandora sieht die Existenzgrundlage der Branche in Gefahr.

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Der Betreiber des beliebten US-Webcasters und Musikempfehlungsdiensts Pandora sieht angesichts des anhaltenden Streits um Musiklizenzgebühren die Zukunft der gesamten Branche bedroht. "Wir stehen vor der Entscheidung, den Stecker zu ziehen", sagte Pandora-Gründer Tim Westergren der Washington Post. "Das ist die letzte Schlacht für Webcasting". In die Defensive gedrängt sehen sich die Anbieter von Streaming-Radio von der Musikindustrie und den Rechteverwertern, deren Lizenzforderungen das Geschäftsmodell der Netzradios überfordern, sagen sie.

Der Streit um die Vergütung von Urheber- und Aufführungsrechten bei Netzradios schwelt schon länger. Trotz andauernder Verhandlungen und verschiedener Vorschläge finden die Webcaster und die Verwertungsgesellschaft SoundExchange keine gemeinsame Linie. Unstrittig ist dabei die Vergütung der Urheberrechte, für die alle Radiosender – egal ob über Antenne, Satellit oder das Netz – Abgaben entrichten. Der Konflikt entzündet sich an der unterschiedlichen Vergütung der Aufführungsrechte; also der von Musikern, Sängern und Label gehaltenen Rechte an einer bestimmten Aufnahme.

Während terrestrische Radiosender für die Aufführungsrechte nicht bezahlen, führen Satellitenradios sechs bis sieben Prozent ihrer Umsätze ab. Webcaster sollen dagegen nach einer vom zuständigen Regierungsausschuss im vergangenen Jahr erhöhten Formel pro Song und Hörer bezahlen. Der Vergütungssatz soll dabei von den ursprünglichen 0,08 US-Cent bis 2010 auf 0,19 US-Cent steigen. Kleinere Anbieter klagen, dass nach dieser Formel die Lizenzgebühren ihre Einnahmen übersteigen würden. Pandora müsse für das Jahr 2008 demnach rund 17 Millionen US-Dollar zahlen, erklärte Westergren der Zeitung. Bei einem erwarteten Umsatz von 25 Millionen sei das existenzbedrohend. Pandora erlaubt seinen Nutzern, eigene Sender nach ihren Musikvorlieben zu erstellen. Anders als beim linearen Radio gehen bei Pandora gleichzeitig tausende Songs "über den Sender" – und nicht immer nur ein Lied zur Zeit.

Unter anderem damit begründen auch die Rechteinhaber ihren Anspruch auf ein größeres Stück vom Internetkuchen. Die Webcaster dagegen sehen sich durch die ungleiche regulatorische Behandlung im Nachteil und drängen auf eine Harmonisierung der Rechtslage. Sie würden einen klar definierten Umsatzanteil wie beim Satellitenradio akzeptieren. Ein Vermittlungsversuch des demokratischen Abgeordneten Howard Berman hat noch keine Früchte getragen. Die Frage der Gebühren sei noch nicht gelöst, sagte Berman der Zeitung und droht mit dem Rückzug aus den Verhandlungen. "Unterdessen verlieren wir Geld", klagt Westergren. Sollte sich abzeichnen, dass das Problem auf politischer Ebene nicht gelöst wird, "müssen wir den Stecker ziehen".

Ein Versuch, den Disput durch den Gesetzgeber zu beenden, hängt derzeit in den zuständigen Ausschüssen des US-Parlaments fest. Der vorgeschlagene "Internet Radio Equality Act" soll die Entscheidung des Copyright-Ausschusses korrigieren und Internetradios mit Satelliten- und Kabelstationen gleichstellen. Für die Webcaster würde das bedeuten, dass sie entweder 0,33 US-Cent pro Sendestunde und Hörer oder 7,5 Prozent des Jahresumsatzes abführen. Ob das Gesetz so durchs Parlament geht, ist allerdings noch völlig offen. Ebenso unklar ist, ob das Gesetz für Pandora noch rechtzeitig kommt. Die Investoren des Webcasters werden nicht weiter auf ein Unternehmen setzen, dessen Geschäftsmodell in Frage steht, meint der Gründer. "Wenn es nicht nach einer Lösung aussieht, sind wir fertig." (vbr)