Weitere US-Staaten verklagen Google wegen Suchmaschinen-Machtmissbrauch

Eine weitere Kartellrechtsklage ist am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington eingebracht worden. 35 US-Staaten und drei Territorien werfen Google vor, seine Marktmacht rechtswidrig missbraucht zu haben, um sein Monopol bei allgemeinen Suchmaschinen sowie der Werbung rund um Suchergebnisse zu sichern. Das schade nicht nur den Konkurrenten, sondern auch Werbetreibenden und Verbrauchern.

Im Oktober ist die US-Regierung gegen Googles Marktmacht bei Suchmaschinen vor das selbe Bundesbezirksgericht gezogen, damals unterstützt von elf US-Staaten. Die US-Regierung hält Googles Partnerschaften mit Herstellern von Browsern, Handys, Kfz, anderen vernetzten Geräten und "smarten" Lautsprechern sowie Netzbetreibern für illegal, soweit dadurch Googles Suchmaschine vorrangig oder gar exklusiv platziert wird. Diesem Verfahren möchten die 38 neuen Kläger beitreten.

Neue Vorwürfe

Dabei bringen sie zusätzliche Vorwürfe gegen Google vor: In seiner verbreiteten Software für den Einkauf von Werbung auf Suchmaschinen, SA360, gebe sich Google selbst Vorrang und weigere sich, andere Suchmaschinen im gleichen Ausmaß zu unterstützen. So ermögliche SA360 die Teilnahme an Auktionen für Werbung auf Googles Suchmaschine, nicht aber auf Microsofts Suchmaschine.

Auch bei der Gestaltung der Anzeigen gäbe es Unterschiede. Textanzeigen, die einen Anruf beim beworbenen Unternehmen per Klick ermöglichen, erlaube SA360 nur für Googles Suchmaschine, nicht aber für Bing. Alternative Werbeeinkaufswerkzeuge würden zwar Bing besser unterstützen, sähen sich aber Einschränkungen seitens Google gegenüber. Im Ergebnisse verzichteten Werbetreibende oft auf Reklame bei Bing, was Microsoft finanziell schädige.

Spezialisierte Suchmaschinen, beispielsweise für Reisebuchungen oder Restaurants, würden von Google bei der Suchmaschine diskriminiert. Google verbitte sich in Verträge die Vorinstallation auf Geräten oder Browsern, beschränke die Werbung die spezialisierte Suchmaschinen auf der Google-Suchmaschine schalten dürfen, und erpresse Zugriff auf umfangreiche Kundendaten. Dahinter stecke eine bewusst wettbewerbsfeindliche Kampagne zum Schutz der eigenen Monopole.

Google möchte nichts ändern

"Diese Klage verlangt Änderungen am Design der Google (Suchergebnisse und fordert), dass wir Mittelsmänner prominent platzieren anstatt direkter Verbindungen zu Unternehmen", ärgert sich Google-Manager Adam Cohen in einem Blogpost vom Donnerstag, "Die Suche auf diese Weise umzudesignen würde die Qualität unserer Suchergebnisse beeinträchtigen."

Die Vorwürfe seien bereits von Wettbewerbsbehörden in Brasilien, Kanada, Taiwan und den USA sowie Gerichten in Deutschland und Großbritannien geprüft und verworfen worden. Google freue sich darauf, seine Standpunkt vor Gericht zu vertreten.

Die Klage heißt Colorado et al v. Google und ist am US-Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia unter dem Az. 1:20-cv-03715 anhängig.

• Die veröffentliche Version der Klageschrift Colorado et al v. Google

Unabhängig davon haben zehn US-Staaten am Mittwoch Google wegen dessen Werbemonopol und einer Art Kartell mit Facebook verklagt. Lesen Sie auch, was diese klagenden US-Staaten über Googles Werbekartell behaupten.

(ds)