Glasfaser: Wettbewerber fordern Konsequenzen wegen Ăśberbau der Telekom

Die Telekom missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung, indem sie Glasfasernetze anderer überbaue, monieren Wettbewerber – und sehen den Regulierer am Zug.

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GroĂźe Rollen mit orangefarbenem Glasfaserkabel zur Verlegung im Boden an einer Baustelle in Beber, Niedersachsen.

(Bild: juerginho/Shutterstock.com)

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Die Branchenverbände Breko und VATM erhöhen den Druck auf die Bundesnetzagentur, etwas gegen das ausgemachte Rosinenpicken der Deutschen Telekom beim Netzausbau zu unternehmen. Sie haben die Regulierungsbehörde aufgefordert, einschlägige Fälle förmlich zu untersuchen und "wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch der Marktmacht" der Telekom zu ergreifen. Die Bundesnetzagentur dürfe deren Verhalten nicht länger nur beobachten und die Interessen des Ex-Monopolisten durch Abwarten effektiv schützen. Durch das viel zu lange Laissez-Faire sei bereits "ein erheblicher Schaden für den Investitionsstandort Deutschland und den Glasfaserausbau eingetreten".

Ständiger Stein des Anstoßes: der doppelte Glasfaserausbau. Der Regulierer stellte in einem im April veröffentlichten Bericht in etwas mehr als der Hälfte der untersuchten "Telekom-Fälle", in denen der Bonner Konzern als zweites Unternehmen dazukommt, Anzeichen für dessen Konzentration auf "lukrative Kerngebiete" fest. Die Telekom habe zudem in mehr als 50 Prozent solcher Ausbauankündigungen kurzfristig auf entsprechende Vorhaben von Wettbewerbern reagiert. Inwieweit der Platzhirsch seine Marktstellung tatsächlich missbräuchlich ausnutzt, um erstausbauende Wettbewerber gezielt zu verdrängen, ließ sich dem Regulierer zufolge aber noch nicht beurteilen.

Breko und VATM sehen aber bereits in dem belegten Verhalten der Telekom einen Verstoß gegen Paragraf 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Bundesnetzagentur sei schon bei einem entsprechenden Anfangsverdacht verpflichtet, unverzüglich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Anhaltspunkte für ein einschlägiges Fehlverhalten der Telekom und das damit verknüpfte Verdrängungspotenzial lägen seit fast einem Jahr vor. Sollte der Regulierer weiter untätig bleiben, drohen die Verbände mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission.

"Nur weil es jemandem nicht passt, ist es nicht gleich illegal", gab der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im November zu bedenken. Es habe sich noch nicht herauskristallisiert, ob es "missbräuchlichen oder strategischen Überbau" gebe. Die Telekom tut die immer wiederkehrenden Vorwürfe als haltlos ab: Das Unternehmen verlege einfach schnelle Internetleitungen und kümmere sich dabei auch um echte Probleme wie die komplexe Glasfaserversorgung innerhalb von Gebäuden.

(mma)