Wettbewerbsverstöße mit Play Store: US-Bundesstaaten verklagen Google

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Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys ein. Das geht aus der bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift hervor.

"Einmal mehr sehen wir Google seine Dominanz ausnutzen, um auf verbotene Art Konkurrenz zu unterdrücken", teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James laut dpa mit. "Wir reichen diese Klage ein, um Googles illegale Monopolmacht zu beenden und Millionen von Verbrauchern und Unternehmen endlich eine Stimme zu geben". James führt das Bündnis der klagenden Bundesstaaten zusammen mit den Generalstaatsanwälten aus Utah, North Carolina und Tennessee an.

90 Prozent Marktanteil

Konkret dreht sich das neue Verfahren um Kartellrechtsverletzungen beim Geschäft mit Apps für den sogenannten Play Store von Googles Smartphone-Betriebssystem Android. Die Klage wirft der Alphabet-Tochter vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu behindern. Googles Playstore habe mit 90 Prozent Anteil in den USA de-facto ein Monopol als Android-Marktplatz, keiner der Konkurrenten komme auch nur über fünf Prozent. Über Verträge mit Ausschlusskriterien, technische Hürden und irreführende Sicherheitshinweise, die App-Installationen aus anderen Quellen betreffen, werde das wettbewerbsfeindlich zementiert.

Außerdem geht es um die Höhe der Gebühren, die Google von App-Entwicklern verlangt: Google nehme mit bis zu 30 Prozent von Einnahmen aus Verkäufen digitaler Güter und Abos überhöhte Gebühren und erzwinge die Verwendung seiner eigenen Bezahlschnittstelle, wird in der Klage moniert. All das führe für Nutzer zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und einem Mangel an Innovation.

Google betont Wahlfreiheit

Google erklärte, dass die Klage völlig die große Wahlfreiheit unter Android ignoriere. Andere Unternehmen, auch direkte Konkurrenten könnten jederzeit Geräte mit einer modifizierten Android-Fassung herausbringen, was auch eigene vorinstallierte Apps beinhalte. Ebenfalls sei niemand an den Play Store gebunden – Nutzerinnen und Nutzer könnten alternative App-Stores verwenden oder auch Apps direkt vom Hersteller herunterladen und installieren.

Google hatte Apple nachfolgend im März die Playstore-Gebühren für kleinere Entwickler gesenkt, die weniger als eine Million US-Dollar pro Jahr im Play Store umsetzen: Statt der üblichen 30 Prozent sollen sie seit Juli 15 Prozent abtreten. Nach Erreichen der Millionenschwelle werden wieder 30 Prozent fällig. Die überwältigende Mehrheit der Entwickler seien davon auch gar nicht betroffen, argumentiert Google: 97 Prozent böten nämlich gar keine Kaufinhalte über Google Play an. Die Gebühr von 30 Prozent betreffe lediglich 0,1 Prozent der Entwickler, deren Anwendungen auch die größten Reichweiten und höchste Profitabilität aufwiesen. Im Übrigen sei die Gebührenstruktur auch marktüblich.

Weitere Kartellklagen gegen Google

Es ist nur eines von einer Reihe von US-Kartellrechtsverfahren, die in den vergangenen Monaten gegen Google eröffnet wurden. 2020 hatten zahlreiche Bundesstaaten Klagen wegen angeblich illegaler Monopolstellungen des Unternehmens im Suchmaschinen- und Onlinewerbegeschäft eingereicht.

Erst im vergangenen August war zudem ein Streit zwischen dem "Fortnite"-Entwickler Epic Games auf der einen und Google und Apple auf der anderen Seite entbrannt, der auch vor Gericht ging. Zuvor hatte Epic in den Android- und iOS-Versionen von Fortnite eine eigene Zahlungsweise integriert, die die Bezahlschnittstellen von Google und Apple umging. Darauf flog die App aus beiden Stores.

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(axk)