Widerstand gegen Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte
Die Druckerhersteller sind mit einem neuen Vorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zu Urheberrechtsabgaben nicht einverstanden.
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat heute einen neuen Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben vorgelegt. Demnach müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen, teilt die Initiative der führenden Druckerhersteller mit. Sie meinen, Multifunktionsgeräte, die Drucker, Scanner und Fax in einem Gerät vereinen, würden im Handel für weniger als 100 Euro angeboten. Damit würde eine Urheberrechtsabgabe den Verkaufspreis mitunter fast verdoppeln.
Hewlett-Packard sei von der Verwertungsgesellschaft Wort stellvertretend für andere Hersteller zur Zahlung einer Geräteabgabe auf Multifunktionsgeräte aufgefordert worden. HP-GeschäftsführerinRegine Stachelhaus meint: "Wir sind grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir sind enttäuscht und verärgert über die jetzt im Raum stehende Abgabenhöhe." Die VG Wort setze Multifunktionsgeräte und Kopierer gleich. Auch für die Schiedsstelle sei die bloße Möglichkeit zu kopieren und nicht die tatsächliche Nutzung ein Grund, Abgaben zu fordern.
Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs hat die VG Wort vor kurzem stellvertretend für die Gesamtbranche vor dem Landgericht München eine Klage gegen den Computerhersteller Fujitsu Siemens eingereicht. Die VG Wort fordere für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine Urheberrechtsabgabe von 30 Euro. Nun will die Verwertungsgemeinschaft ihre Forderungen vor Gericht erstreiten. (anw)
