Windkraft: Sachsen will bei erneuerbaren Energien aufholen

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Sachsen gilt bundesweit als eines der Schlusslichter beim Windkraftausbau. Nur die deutschen Stadtstaaten sowie das Saarland und Baden-Württemberg standen im Jahr 2021 nach Anzahl der Windkraftanlagen im Land schlechter da.

Der Grüne Energieminister von Sachsen, Wolfram Günther, ist indessen zuversichtlich, dass der ostdeutsche Freistaat auch mit genügend Rückenwind durch den Bund beim Windkraftausbau aufholen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland momentan gegen Versorgungslücken auf dem Energiemarkt wegen des Ukraine-Kriegs ankämpfen muss, ist ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien geboten.

Ausbau auf 2 Prozent der Fläche

"Wir haben jetzt ein ganzes Paket an Instrumenten, das zu einer Dynamik auf diesem Gebiet führen wird. Entweder wir gestalten den Ausbau der Erneuerbaren selbst, oder wir werden gestaltet", sagte der Grünen-Politiker der dpa. Er hob damit auf Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab, den Ländern eine verbindliche Quote für den Ausbau vorzuschreiben. Demnach sollen Windkraftanlagen auf 2 Prozent der Landesfläche stehen. Wird Sachsen also nicht selber tätig, könnten mehr Vorgaben vom Bund kommen.

Momentan hat Sachsen in Bezug auf den Ausbau und die Flächenziele noch einiges nachzuholen. Zum einen ging 2021 nur ein einziges Windrad in Betrieb, 2020 waren es drei, zum anderen steht das Land bei einem Wert von 0,2 Prozent bei der Flächennutzung für Windkraft. Dem weiteren Ausbau könnte zwar noch entgegenstehen, dass der Landtag unlängst die Bauordnung geändert und dabei auch den 1000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt hat. Allerdings darf von diesem Mindestabstand abgewichen werden, wenn es etwa um das Repowering von bereits bestehenden Anlagen geht, oder wenn der Abstand im Außenbereich auf Wunsch der Gemeinden unterschritten werden soll. Günther geht deshalb davon aus, dass der Windkraft auf diese Weise mehr Flächen zukommen könnten.

"Dort, wo Windräder schon stehen, gibt es in der Regel keine Konflikte. Die Menschen haben sich dran gewöhnt. Und das Immissionsschutzrecht schafft ohnehin einen garantierten Abstand zwischen Bebauung und Anlagen. Bei Windrädern der neuen Generation erhöht sich der Ertrag teilweise um den Faktor 10." Die Gemeinden könnten von den Einnahmen auch profitieren.

Das würde laut Prognosen zunächst dazu führen, dass der Wert von 0,2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen auf 0,7 bis 0,8 Prozent steigt. Mehr Druck könnte dann noch im Jahr 2024 über den Bund kommen, wenn dieser konsolidiert, wie weit die Länder mit ihrem Ausbau sind. "Dann wird sich herausstellen, ob wir die Regeln noch einmal ändern müssen", so Günther. "Der Bund kann das Baugesetzbuch ändern. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig", fügt er hinzu.

Große Freiheit bei der Ausweisung von Flächen

Hinzukomme, dass sächsische Kommunen grundsätzlich eine große Freiheit bei der Ausweisung von neuen Flächen hätten. Das ergebe ein weiteres Flächenpotenzial. Dieses wolle man auch mit einer eigenen Task-Force auskundschaften, die landesweit nach geeigneten zusätzlichen Flächen sucht.

Neben dem Windkraftausbau seien außerdem viele Projekte für die Solarenergie geplant, erklärt der Energieminister. Dies werde "zu einem erheblichen Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen führen". Hilfreich sie hier auch der Druck, der von Unternehmen auf Kommunen und Bürgermeister ausgeübt werde. "Die Unternehmen fordern erneuerbare Energien, weil sie sonst nicht klimaneutral produzieren können." Hier kämen das Gebot des Klimaschutzes und Wirtschaftsinteressen zusammen.

Kein langfristiges Kohle-Revival

Anlässlich der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass aufgrund von fehlenden Gaslieferungen durch Russland, nun doch übergangsweise wieder mehr Kohlekraft genutzt werden müsse, unterstrich Günther, dass dies nicht zu einer Renaissance von Kohlekraftwerken führen dürfe. "Braunkohle wird nicht der neue Partner der Energiewende. Was unsere Probleme geschaffen hat, ist ungeeignet, sie zu lösen", sagte er der dpa. Vorübergehend Steinkohle zu verstromen, um Gas zu sparen, rüttele nicht an den nationalen Klimaschutzzielen. "Klar ist: Was in der aktuellen Krisenlage temporär mehr an CO₂ ausgestoßen wird, muss hinterher zusätzlich eingespart werden."

Ähnlich hatte sich auch Industriepräsident Siegfried Russwurm geäußert: "Aktuell geht es um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, nicht um einen Termin des Kohleausstiegs 2038 oder 2030."

Aus Russwurms Sicht müsse eher der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden."Deutschland muss sich endlich von lähmenden Klein-Klein-Debatten und Blockadehaltungen verabschieden und beim Erneuerbaren-Ausbau runter von der Bremse." Politik und Verwaltung müssten schleunigst den Turbo einschalten für die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft- und Solarkraftanlagen und für schnellere Genehmigungen.

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(kbe)