Wirtschaftsministerium lotet Kurs für Internetkonferenzen aus
Die Bundesregierung will sich mit Unternehmen, Verbänden und Nicht-Regierungsorganisationen über die anstehenden Konferenzen zur Telekommunikations- und Internetpolitik unterhalten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat diverse Unternehmen, große Verbände und einige Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen wie der Internet Society für den 27. September zu einem Gespräch über die im Herbst anstehenden Konferenzen zur Telekommunikations- und Internetpolitik nach Bonn geladen. Weichenstellungen werden dabei insbesondere von der im Dezember anberaumten World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erwartet. Dort wird auch ein weiteres Tauziehen um die Netzneutralität erwartet. Diskutiert werden sollen auch die Themen des im November stattfindenden Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN IGF).
Der Vorschlag des europäischen Netzbetreiber-Verbands ETNO, Investitionen in die Infrastruktur zu sichern, ist einer der Diskussionspunkte am 27. September. Diensteklassen stärker zu differenzieren und Erlöse zwischen Infrastruktur- und Diensteanbietern neu zu verteilen nannte auch die ITU-Führung am vergangenen Montag als mögliche Streitpunkte in der Diskussion über die Novelle der International Telecommunication Regulations (ITR), die auch die WCIT beschäftigen dürfte. Abrechnungsregeln sowie die potenzielle Ausdehnung des Anwendungsbereichs der ursprünglich fürs Telefoniegeschäft geschaffenen ITR sollen in Bonn ebenfalls debattiert werden.
Anlässlich des Gesprächs kam das Ministerium auch den bereits bei der ITU kontrovers diskutierten Forderungen nach Transparenz etwas nach. Zusätzlich zum kürzlich von der ITU herausgegebenen konsolidierten ITR-Entwurf veröffentlichte es jetzt zwei weitere Dokumente – von insgesamt rund 124 Vorschlägen verschiedener Regierungen und Organisationen.
Die fast dreihundert Seiten lange Kompilation von ITR-Vorschlägen (PDF-Datei) gibt einen Einblick in die Vorschläge der Regierungen, zum Beispiel ein Vorstoß zur Einbeziehung von IP-Adressen der Vereinigten Arabischen Emirate, Russlands und einer Gruppe von lateinamerikanischen Staaten. Der Verband der Europäischen Regulierer (CEPT) hat sich wie das Wirtschaftsministerium im Kern darauf festgelegt, dass es keine Mandatserweiterung für die ITU geben soll. IP-Netze ganz aus den ITR herauszuhalten würde den Vertrag jedoch komplett aushöhlen.
Ob das Ministerium zusätzlich zu dem anberaumten Gespräch auch noch eine breit angelegte öffentliche Konsultation veranstalten will, war bislang nicht zu erfahren. Der von der ITU gestartete weltweite Aufruf, Stellungnahmen zu den ITR einzureichen, hat bislang wenig Widerhall gefunden. Nicht mehr als sieben Kommentare gingen bislang ein. (anw)
