Wohl verfassungswidrig: Richter stoppt TikTok-Verbot in Montana vorläufig

Einen Monat bevor im US-Bundesstaat Montana ein Verbot der Kurzvideo-App TikTok in Kraft treten sollte, hat ein Richter die Sperre ausgesetzt. Donald Molloy vom US-Bundesbezirksgericht Montana hat einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot stattgegeben, weil TikTok überzeugende Argumente vorgebracht habe, dass im eigentlichen Verfahren gegen das Verbot geurteilt werden dürfte. So hätten die Vertreter des US-Bundesstaats vor Gericht eine Achillesferse ihrer Verbotsverfügung enthüllt, indem sie wenig Zweifel daran gelassen hätten, dass es dabei mehr um Chinas Rolle beim Betrieb von TikTok als um den vorgebrachten Verbraucherschutz geht. Ein juristischer Erfolg TikToks dagegen sei wahrscheinlich, das Verbot verstoße wahrscheinlich gegen die Verfassung.

Verbot unwahrscheinlich

Mit der Entscheidung kann das Gesetz zum Verbot der App nicht wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Eigentlich sollte es Plattformen wie Apples App Store und Googles Play Store ab da verbieten, die Anwendung anzubieten. Begründet hat der Gesetzgeber das unter anderem mit dem Ziel, persönliche Daten der Einwohner und Einwohnerinnen von Montana vor dem Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, die darauf zugreifen könne. Dagegen waren unter anderem Nutzer der App vor Gericht gezogen, in dem jetzt vorläufig entschiedenen Verfahren war aber TikTok selbst Partei. Molloy hält es für wahrscheinlich, dass die sich auch im eigentlichen Verfahren durchsetzen wird.

Als einzige im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt, steht TikTok seit Längerem unter besonderer Beobachtung. In zahlreichen US-Bundesstaaten ist Staatsbediensteten die Benutzung der App auf Dienstgeräten untersagt. Auch die EU-Kommission hat solch eine Vorgabe. Versuche, TikTok darüber hinaus zu verbieten, sind aber bisher immer gescheitert. So hat der damalige US-Präsident Donald Trump im August 2020 unter Verweis auf die nationale Sicherheit allen US-Amerikanern Geschäfte mit TikTok untersagt, war damit aber vor Gericht gescheitert. Ursächlich war die Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch das Verbot. Das dürfte auch dem Verbot von Montana im Weg stehen, meint Molloy.

(mho)