X/Twitter: Desinformation vor Wahlen kann offenbar nicht mehr gemeldet werden

In Australien wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt und es gibt eine Flut von Falschbehauptungen. Auf X/Twitter lassen die sich nicht mehr melden.

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Twitters altes und neues Logo

(Bild: Svet foto/Shutterstock.com)

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Wenige Tage vor einem historischen Referendum in Australien ist für Menschen dort und anderswo eine Möglichkeit verschwunden, auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter verbreitete Falschinformationen zu Wahlen zu melden. Das hat die Organisation Reset Australia entdeckt und in einem offenen Brief kritisiert. Reset Australia setzt sich für eine bessere Regulierung der großen Tech-Konzerne in Australien ein. Es habe den Anschein, als könnte mutmaßliche Desinformation in der Kategorie "Politik" seit vergangener Woche nicht mehr gemeldet werden, und zwar überall außer in der Europäischen Union, zitiert Reuters weitergehende Erklärungen. Die Funktion war bislang nur zu Testzwecken in einigen ausgewählten Staaten verfügbar, neben Australien etwa in den USA und in Brasilien. Aus Europa war nur Spanien dabei, das legt nahe, dass die Möglichkeit auch nur noch dort besteht.

In dem offenen Brief gesteht Reset Australia ein, dass der Wegfall der Funktion lediglich darauf zurückzuführen sein könnte, dass der Test inzwischen beendet wurde. Angesichts der Entwicklungen bei dem Kurznachrichtendienst unter der Führung des US-Milliardärs Elon Musk, ist aber auch vorstellbar, dass eine breitere Einführung der Funktion nicht mehr gewünscht ist, oder niemand mehr dort arbeitet, der sich um die zugrunde liegende Technik kümmert. Gegen zuletzt Genanntes spricht aber die Behauptung, dass die Funktion in Europa weiterhin verfügbar ist. In der EU war es über den Umgang mit Desinformation bereits zum Streit gekommen. Für Australien komme der Wegfall jetzt zu einem desaströsen Zeitpunkt. Am 14. Oktober sollen die Wahlberechtigten dort über einen Verfassungszusatz entscheiden, der der indigenen Bevölkerung mehr Mitspracherechte zusichern soll. Es ist der erste landesweite Volksentscheid seit fast 25 Jahren.

Australiens Wahlaufsicht hat nach eigenen Angaben noch nie so viel falsche Behauptungen und Desinformation rund um eine Wahl gesehen, wie diesmal, zitiert Reuters. Erst Anfang des Monats hat Reset Australia kritisiert, dass X/Twitter über einen Zeitraum von drei Wochen keinen einzigen Beitrag mit Desinformation entfernt, auch wenn die auf dem jetzt entfernten Weg gemeldet wurden. Falsche Behauptungen zu dem Referendum kommen einem damals publik gemachten Bericht zufolge vor allem aus der in Australien sehr wortstarken Gruppe von Gegnern und Gegnerinnen der Anti-Corona-Maßnahmen. Elon Musk hat auch zuletzt immer wieder auf die sogenannten "Community Notes" von X/Twitter verwiesen, mit der die Nutzer selbst falsche oder irreführende Kurznachrichten kommentieren können. Die tauchen aber nur darunter auf, wenn sie von einer gewissen Menge als hilfreich eingestuft wurden.

(mho)