ZPÜ klagt von PC-Herstellern Urheberrechtsabgabe ein
18,42 Euro sollen für jeden seit Anfang 2002 verkauften PC an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte bezahlt werden: der PC sei ein Bildaufzeichnungsgerät, mit dem wie bei einem Videorecorder Filme auf Festplatte gespeichert würden.
Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), ein Inkasso-Unternehmen von Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften wie der Gema oder der VG Wort, klagt vor der Schiedsstelle des Patent- und Markenamts gegen etwa 20 PC-Hersteller und -Händler. Sie sollen laut einer Mitteilung des Branchenverbands Bitkom für jeden seit Anfang 2002 verkauften PC 18,42 Euro als pauschale Urheberrechtsabgabe zahlen. Die ZPÜ meint laut Bitkom, "dass der PC ein Bildaufzeichnungsgerät sei, mit dem wie bei einem Videorecorder Filme auf Festplatte gespeichert würden".
Die ZPÜ, der bereits im Jahr 2000 eine Urheberrechtsabgabe auf PCs forderte, habe damit entgegen früherer Beteuerungen gehandelt, meint der Bitkom. Der Verband weist darauf hin, dass bereits die VG Wort 30 Euro pro PC als pauschale Abgabe für Texte und Bilder verlange. Im Dezember hatte das OLG München bestätigt, dass für PCs eine Urheberrechtspauschale von 12 Euro zu zahlen ist, da die PCs für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden können. Es stehe noch eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus, merkt der Bitkom dazu an.
"Diese Klagen zeigen einmal mehr, dass die Verwertungsgesellschaften jedes Augenmaß verloren haben. Entgegen jeder wirtschaftlichen Realität wird gefordert, was das alte Urheberrecht scheinbar hergibt", sagt Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. Die ZPÜ bekomme bereits für jeden PC eine Abgabe, und zwar für die in fast allen neuen PCs eingebauten CD- und DVD-Brenner. "Die immer neuen Forderungen zeigen, wie dringend das neue Urheberrechtsgesetz dieser Praxis einen Riegel vorschieben muss", sagt Harms.
Zu den Diskussionen und juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten): (anw)
