Zensur und Desinformation im Ukraine-Krieg
Kritische Medien in Russland haben mit Sperren der EU und sozialer Plattformen zu kämpfen. Reporter ohne Grenzen kritisieren die Zensurmaßnahmen.
(Bild: Dilok Klaisataporn/Shutterstock.com)
Der freie Zugang zu Informationen ist in Kriegszeiten besonders schwierig. Einen wichtigen Indikator der Pressefreiheit gibt die Rangliste der Reporter ohne Grenzen (RSF): Russland rangiert auf Platz 150 von 180, noch weit hinter der Ukraine auf Platz 97. In beiden Ländern ist es mit der Pressefreiheit nicht weit her und auch Deutschland (Platz 13) bekommt vom RSF nur die Note Befriedigend. Deshalb ist es zur Beurteilung der Lage im Ukraine-Krieg wichtig, möglichst viele Quellen auszuwerten, also außer deutschen auch ukrainische, russische und internationale, die Google Translate verständlich übersetzt.
Aric Toller vom britischen Rechercheverbund Bellingcat wendet sich gegen eine pauschale Verurteilung sämtlicher russischer Medien. In seinem Artikel "How (not) to Report on Russian Disinformation" weist Toller auf die heterogene Medienlandschaft in Russland hin und zählt Publikationen wie Novaya Gazeta, Meduza, Wedomosti und Kommersant zu den Kreml-kritischen Webseiten.
In Russland verlangt das Gesetz Nr. 327-FZ von Medien, die im Ausland registriert sind oder von dort finanziert werden, dass sie Beiträge mit dem Hinweis kennzeichnen: "Diese Nachricht wurde von einem ausländischen Medienunternehmen, das als ausländischer Agent fungiert […] verbreitet." Medien, die dem nicht nachkommen oder nach Ansicht der Medienaufsicht Roskomnadsor "Falschmeldungen" verbreiten, drohen empfindliche Geldstrafen bis hin zu Sperren ohne Gerichtsbeschluss. So etwa dem Online-Magazin The Village, dem TV-Sender Doschd und dem Radiosender Echo Moskwy.
Über den Maulkorb für Echo Moskwy, dessen Mehrheitseigner die Gazprom-Media-Holding ist, berichtete sogar der russische Sender RT DE und zitierte Novaya Gazeta mit dem Begriff "Militärzensur" – ein Zeichen, dass selbst vom russischen Staat finanzierte Publikationen von der Kreml-Linie abweichen und Möglichkeiten zur kritischen Berichterstattung nutzen.
Doch der Online-Auftritt von Echo Moskwy wurde nicht nur von Roskomnadsor wegen der angeblichen Verbreitung falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine blockiert. Auch YouTube sperrte den Kanal in der EU, ohne einen Grund anzugeben. Kurz vor Redaktionsschluss gab der Verwaltungsrat des Senders dessen Auflösung über die Plattform Telegram bekannt.
RSF verurteilt EU-Sperren
Dies ist nicht das einzige Beispiel für Sperren russischer Medien in der EU. Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein EU-weites Verbot der russischen Staatssender RT DE und Sputnik verkündet hatte, sperrten auch diverse Social-Media-Plattformen die Kanäle der Sender oder schränkten wie Meta zumindest ihre Reichweite ein und blockierten Werbeeinnahmen. Selbst TikTok vom chinesischen Konzern ByteDance sperrte RT DE und Sputnik in Europa.
Reporter ohne Grenzen verurteilten das Verbot, obwohl sie beide Sender als Propagandakanäle einstufen. "Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
Der ukrainischen Regierung gehen die Sperren nicht weit genug. Sie ersuchte die Netzverwaltung ICANN, die Adresszone .ru aus der Internetstruktur zu verbannen. Zusätzlich sollte das RIPE NCC russischen Providern die IP-Adressen entziehen. ICANN und RIPE NCC lehnten den Antrag ab: "Es ist unabdingbar, dass RIPE NCC neutral bleibt und in inländischen Meinungsverschiedenheiten, internationalen Konflikten oder Krieg keine Position bezieht", erklärte das Exekutive Board in einer Resolution. Eine Absperrung würde die russische Bevölkerung von wissenschaftlichen Informationsquellen wie dem Institute for the Study of War (understandingwar.org) und der Online-Datenbank reliefweb.int trennen, auf der die UN täglich geprüfte Lageberichte über den Ukraine-Krieg veröffentlichen.
Gegenrecherche per OSINT
Bellingcat zieht gegenseitiger Zensur andere Methoden vor. Um gezielte Desinformationen zu entlarven, setzen die Investigativjournalisten auf OSINT (Open Source Intelligence). Dazu nutzen sie öffentlich frei zugängliche Informationsquellen, um den Wahrheitsgehalt von Meldungen, Bildern und Videos zu prüfen. So lassen sich etwa Bilder über die Rückwärtssuche von Google verifizieren, ob sie aus einem älteren Kontext sinnentstellend recycelt wurden. Zuweilen tauchten in sozialen Medien sogar Videos aus Computerspielen auf, die reale Kampfszenen vortäuschen sollten.
Bellingcat bietet für OSINT auch Einführungen und Kurse an. Um sich selbst bei der Bilderrecherche zu schulen, können Interessierte etwa an spielerischen Wettbewerben per Twitter teilnehmen.
Netzsperren
- EU-Verordnung zur Sperrung von RT DE und Sputnik (Kurz nach Redaktionsschluss waren auch die Webseite und der Telegram-Kanal von RT DE von Deutschland aus nicht mehr erreichbar.)
- Heise.de: ARD und ZDF stellen Berichterstattung in Russland ein (Kurz nach Redaktionsschluss verabschiedete Russland ein neues Gesetz, das die Strafen gegen eine nicht-Kreml-konforme Berichterstattung drastisch erhöht.)
- Reporter ohne Grenzen: Kommentar zum EU-Verbot von RT DE und Sputnik
- Heise.de: Kiew fordert Rauswurf Russlands aus dem Internet
- Bellingcat: How (not) to report on russian disinformation
Reporter ohne Grenzen
- Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit
- Reporter ohne Grenzen: Situation in der Ukraine
- Reporter ohne Grenzen: Situation in Russland
Informationen zur Lage im Ukraine-Krieg
- Lageberichte des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) zur Ukraine
- Institute for the Study of War: Report zum Ukraine-Krieg (Conflict Assassment 13
Recherche-Werkzeuge
- Psiphon (kostenloses Proxy-Netzwerk der Universität in Toronto zur Umgehung regionaler Blockaden.)
- Mullvad VPN (anonymes VPN-Server-Netzwerk, 5 Euro pro Monat, wertet im Unterschied zu kostenlosen VPNs den Traffic nicht aus.)
- Heise Select: c't-Vergleich VPN-Anbieter
- Google Translate für Webseiten
- OSINT-Tools - Zusammenstellung von Julia Bayer
- OSINT-Framework
- Bellingcat: Einführung in OSINT
- Bellingcat: A Beginners Guide to Social Media Verification
- Quiztime auf Twitter (Spiel zur Bild-Recherche)
- Geoguessr (Spiel zur Ortsbestimmung)
(hag)
