Zivilgesellschaft will den Chef für UN-Arbeitsgruppe Netzverwaltung stellen
Die UN-Arbeitsgruppe, die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzt wird, soll Vorschläge erarbeiten, wie künftig das Internet verwaltet und reguliert werden kann.
Der Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zur Zukunft der globalen Netzverwaltung (Working Group on Internet Governance, WGIG) soll aus dem Kreis der Zivilgesellschaft, also der Gruppen jenseits von staatlichen Organisationen, Parteien und Lobbyverbänden, oder aber aus der Privatwirtschaft kommen. Diesen Vorschlag unterbreitete die Berliner Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann bei den Vorbereitungstreffen für die WGIG in Genf Kofi Annans Informationsgesellschafts-Berater Nitin Desai und dem Schweizer Diplomaten und WGIG-Sekretär Markus Kummer.
Hofmann sagte, um politische Blockade wie in den Verhandlungen des ersten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) zu vermeiden, "empfehlen wir, dass der Vorsitzende oder die Vorsitzenden aus der Zivilgesellschaft oder der Privatwirtschaft kommt". Nur eine echte Führungspersönlichkeit, die fließend mehrere UN-Sprachen spricht, kommt nach Ansicht der Zivilgesellschaftler infrage. Mindestens ein Vorsitzender sollte aus einem Entwicklungsland kommen. Im Übrigen sollen Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft mit jeweils sechs bis zehn Vertretern gleichberechtigt in der Arbeitsgruppe vertreten sein, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen für die künftige Organisation der globalen Internetverwaltung zu machen.
Eine solche Zusammensetzung werden Kummer und Desai allerdungs UN-Generalsekretär Kofi Annan kaum vorschlagen, da zahlreiche Regierungen in Genf deutlich gemacht haben, dass sie mindestens die Hälfte der Sitze beanspruchen. Ein Vertreter der EU-Präsidentschaft hatte noch einmal betont, dies sei ein "essenzieller Punkt". Anders als die Zivilgesellschaft hatten Regierungsvertreter eher allgemeine Vorschläge zur Arbeitsweise der Gruppe gemacht.
So blieb es auch der Zivilgesellschaft überlassen, die noch wackelige Finanzierung der Arbeitsgruppe anzusprechen, auch mit Blick auf mögliche Unterstützung für die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsländern. Kummer räumte ein, dass das aktuelle Treffen durch Unterstützung der UN realisiert werden konnte: "Hätten wir für Räume und Übersetzung bezahlen müssen, hätten wir es nicht machen können." Ob die Anforderungen, alle Zwischenberichte und Diskussionen in alle UN-Sprachen zu übersetzen, umgesetzt werden können, hängt davon ab, ob das Sekretariat mit seinen Fundrising-Aktivitäten noch erfolgreicher wird. Vor allem Länder wie Kanada, Japan oder das Gastgeberland Schweiz, die auch bereits WSIS I besonders großzügig unterstützt haben, , haben sich wieder zu finanzieller Unterstützung verpflichtet. (Monika Ermert) / (jk)
