Zwei Jahre Handelskrieg: Frostiger Waffenstillstand von USA und China

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Zwei Jahre nach Beginn des Handelskrieges der USA mit China befinden sich die beiden größten Volkswirtschaften stärker als je zuvor auf Konfrontationskurs. Nach Strafzöllen über Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar, unzähligen Drohungen und zähen Verhandlungen schien Mitte Januar endlich ein guter Waffenstillstand geschlossen: Die USA und China unterzeichneten den ersten Teil eines umfassenden Handelsabkommens. Doch die Freude hielt nicht lange an. Das aus China stammende neuartige Coronavirus zwang die Weltwirtschaft in die Knie und bescherte Trump eine Krise, deren Folgen ihn im November sogar den Wahlsieg kosten könnten.

Virus als "sehr schlechtes Geschenk"

"Die Tinte war noch nicht trocken unter dem Vertrag, als die Pest herein schwebte", zürnte Trump zuletzt in Bezug auf das Coronavirus. Die "China-Pest" sei ein "sehr schlechtes Geschenk" der kommunistischen Führung an die Welt, sagte Trump. "Ich sehe das Handelsabkommen jetzt etwas anders als vor drei Monaten", sagte Trump im Garten des Weißen Hauses. "Mit China zurechtzukommen, wäre eine gute Sache, aber ich weiß nicht, ob das klappen wird", schloss Trump.

Große Liebe klingt anders. Seit der Ausbreitung der Corona-Pandemie ist China wieder Trumps ausländischer Buhmann Nummer eins. Peking wiederum ist angesichts der Schuldzuweisungen verärgert. Auch die jüngst angekündigten Sanktionen gegen Hongkong wegen der Einmischung Pekings in die Autonomie seiner Sonderverwaltungsregion tragen zu den Spannungen bei. Es fehlt auch nicht an weiteren Streitthemen: Visa für Journalisten und Studenten, die Sicherheitspolitik im Indopazifik-Raum sowie Beschränkungen bei Technologieexporten und Passagierflügen zwischen den Ländern sind nur einige der Zankäpfel.

Aus dem Handelskrieg ist eine Art Kalter Krieg geworden: Man betrachtet sich argwöhnisch, macht einander Vorwürfe und vertraut dem Partner nicht, aber keine Seite will den Konflikt erneut eskalieren lassen, denn die Corona-Pandemie hat beide Riesen geschwächt.

Strafzölle in Milliardenhöhe

Am 15. Juni 2018 hatte alles angefangen: Mit Strafzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar gab Trump den ersten Schuss in dem Handelskrieg ab. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und kritisierte Pekings unfaire Handelsmethoden. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später fast auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte – mehr als Peking mit Gegenzöllen beantworten konnte. Die Exporte gingen zurück.

Der Rückgang der Warenströme und die Unsicherheiten aufgrund des Handelskriegs dämpften auch das globale Wachstum. Im Januar, gerade als die Corona-Pandemie in China begann, einigten sich beide Seiten zumindest auf eine Teilvereinbarung. Kernpunkt war das Versprechen Chinas, über zwei Jahre für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen – vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden).

Der Rückgang der Nachfrage in China und der Einbruch der Weltmarktpreise lassen jetzt aber zunehmend fraglich erscheinen, wie die Ziele erreicht werden können. Chinesische Experten sprechen schon von "höherer Gewalt". Experten des Peterson Instituts für Internationale Volkswirtschaft in Washington kamen zu dem Schluss, dass China seine Ziele bislang nicht mal zur Hälfte erfüllt.