Zwei Jahre Handelskrieg: Frostiger Waffenstillstand von USA und China
Seite 2: "Schädlich für die Welt"
"Die Grundlage des Abkommens ist die Marktwirtschaft, nicht Planwirtschaft", sagt Wirtschaftsprofessor Huang Weiping von der Volksuniversität (Renmin Daxue) in Peking. "Wenn die Händler nicht kaufen, kann die chinesische Regierung sie nicht zwingen." Chinas Premier Li Keqiang wiederum versichert, gut zusammenarbeiten zu wollen. "Beide Länder gewinnen durch Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation." Eine Entkoppelung beider Volkswirtschaften wäre schädlich für beide Länder und den Rest der Welt, warnte er.
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Trump hatte ursprünglich stets dafür geworben, ein umfassendes Handelsabkommen mit China abzuschließen. Trotz Strafzöllen als Druckmittel ließ Peking sich jedoch nicht einschüchtern. Trump musste dann eine Kehrtwende machen und das Teilabkommen als Erfolg verkaufen. Kritiker monierten, dass der Vertrag letztlich vor allem Probleme gelöst hat, die Trump selbst geschaffen hatte. Zudem gelten die meisten Strafzölle weiter – was das Wachstum schwächt.
Die US-Regierung hält sich in der Frage, ob Peking seine Versprechen aus dem Teilabkommen erfüllt, bislang eher bedeckt. Es scheint, als wolle man den Handelskonflikt nicht erneut anheizen: Die Wirtschaft in den USA befindet sich wegen des Coronavirus in einer schweren Rezession, es gibt so viele Arbeitslose wie seit Jahrzehnten nicht.
Zudem ist der Konflikt mit China für Trump politisch hilfreich: Er kann seinen Wählern gegenüber behaupten, dass er "hart mit China umgegangen" sei und einen "guten Deal" erreicht habe, der für die USA Milliarden einspüle. China ist für Trump ein nützliches Feindbild: In einem Wahlkampfvideo wirbt seine Kampagne damit, dass Trump sich dafür einsetze, "Fabriken hier zu bauen anstatt in China". Trump will "Amerika wieder großartig machen" – und das gerne auf Kosten Chinas.
Dynamik der Entkoppelung
Trumps Politik hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die Experten mit einem Wort beschreiben: Entkoppelung. China besinnt sich stärker als je zuvor auf seine eigenen Kräfte und setzt auch wegen der weltweiten Wirtschaftskrise auf heimische Nachfrage. Wegen der US-Restriktionen gegen chinesische Hightech-Unternehmen wie den Telekomriesen Huawei wird zudem die heimische Innovation angekurbelt, um unabhängig von US-Technologie zu werden. Manche US-Unternehmen wiederum versuchen in ihren Lieferketten, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Bis auf Weiteres ist jedoch nicht mit einem Wiederaufflammen des Handelskonflikts zu rechnen, zumal beide Volkswirtschaften durch die Corona-Krise geschwächt sind, wie Analyst Eric Robertsen von der Bank Standard Chartered dem Sender CNBC sagte. Die Risiken dabei wären heute für Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping deutlich größer, warnte er. "Beide Führungspersonen werden sehr aufpassen, nicht in einer frühen Phase die Erholung entgleisen zu lassen, die sie beide versuchen, zustande zu bringen", sagte Robertsen.
(mho)
