Zypries: Schäuble soll konkrete Anti-Terror-Vorschläge machen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat erneut Kritik am Vorpreschen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Anti-Terror-Debatte geäußert. Sie halte es für problematisch, "wenn Herr Schäuble einzelne Themen immer nur antippt, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen", sagte Zypries der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Über konkrete Vorschläge ließe sich reden, doch Schäubles jüngste Äußerungen seien missverständlich gewesen. "Da halte ich Zurückhaltung für geboten, sonst darf man sich auch nicht über entsprechende Reaktionen beschweren. Auch mit Forderungen nach Verfassungsänderungen sollte man zurückhaltend umgehen."

Die Ministerin sagte der Zeitung, Deutschland sei "insgesamt sehr gut" gegen Terrorgefahren gerüstet. In einigen wenigen Bereichen müsse man aber eine Anpassung des Instrumentariums prüfen. Im Fall der Ausspähung von privaten Computern durch die Polizei sei jedoch ungeklärt, wie dies ohne eine Verletzung der Privatsphäre geschehen könne. Der Passauer Neuen Presse sagte Zypries: "Nicht jede Handlung, die potenziell in eine Straftat mündet, kann bestraft werden. Wenn jemand sich im Internet eine Anleitung für eine Bombe anschaut, muss das nicht bedeuten, dass er einen Anschlag plant."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte ebenso wie Zypries seinen Parteifreund Schäuble auf, konkreter zu werden. "Wichtig ist, dass der Innenminister bald ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlegt", sagte Kauder der Badischen Zeitung. Dies werde "bis Ende August" der Fall sein. Kauder verteidigte jedoch die von Schäuble für notwendig gehaltenen Online-Durchsuchungen.

In Schutz nahm Kauder den Innenminister auch gegen die Kritik, Schäuble habe sich für die gezielte Tötung von Terroristen ausgesprochen: "Wolfgang Schäuble hat nie gesagt, dass er Terroristen in Deutschland erschießen lassen will." Der FDP-Rechtsexperte Gerhart Baum (FDP) sagte den Lübecker Nachrichten, Schäuble schere sich "verdammt wenig" um das Grundgesetz. Dass der Minister den gezielten Todesschuss auf Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterspiele, sei ein "laxes Hin-und-Her-Taktieren". Die Kritik an Schäubles Äußerungen hält seit Tagen an. Am Wochenende hatte sich auch Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte eingemischt.

Siehe dazu auch:

• Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
• Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen
• Schäuble verteidigt seine Linie des starken Präventionsstaates
• Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen
• "Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit", Telepolis zu den Reaktionen des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis auf Schäubles Vorschläge
• Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf
• Schäuble: "Wir stecken den Kopf in den Sand."
• Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt
• Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
• Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
• Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Überlegungen ab
• Online-Durchsuchung: Zwischen Freiheitsrechten und moderner Ermittlungstechnik
• Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause
• Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog
• Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
• Schönbohm kritisiert Sicherheitsdebatte
• Bundespräsident Köhler mahnt zur Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte
• Innenminister: Schäubles Pläne gefährden Schwarz-Rot
• Schäubles Stakkato für die Sicherheit und gegen die Hysterie der Kritiker in Telepolis
• Koalitionsstreit um innere Sicherheit wird immer hitziger

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

(dpa) / (jk)