berlin.de-Modernisierung: Bedenken gegen Ideen der neuen Eigentümer des Berliner Verlags

Die Stadt Berlin hat Überlegungen der neuen Eigentümer des Berliner Verlags über die künftige Ausrichtung des Hauptstadtportals berlin.de eine Absage erteilt. "Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren", teilte Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung, am Montag mit.

Berlin nehme die Verantwortung ernst, den digitalen Service sicher zu gestalten und ein Missbrauchsrisiko so gering wie möglich zu halten. "Kommerzielle Interessen dürfen an dieser Stelle überhaupt keine Rolle spielen."

Smentek reagierte damit auf eine Äußerung der neuen Besitzer des Berliner Verlags mit Berliner Zeitung und Berliner Kurier, Holger und Silke Friedrich, in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ). Das Unternehmerpaar hatte den Willen geäußert, das Portal zusammen mit der Stadt zu modernisieren. "Da können wir prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen", sagte Silke Friedrich. Ihr Mann skizzierte die Möglichkeit einer behördlichen Anmeldung via berlin.de. "Man lädt sich die App der Stadt herunter, scannt seinen Ausweis ein, dann wird in wenigen Sekunden verifiziert, ob das Dokument valide ist oder irgendetwas juristisch vorliegt. Als Nächstes wird die Steueridentifikationsnummer abgeglichen, auch die Rückmeldung erfolgt binnen Sekunden. Fertig."

Vertrag bereits gekündigt

Das Portal wird von einem Tochterunternehmer des Verlags mit der Investitionsbank Berlin in einer öffentlich-privaten Partnerschaft betrieben. Wie Staatssekretärin Smentek weiter mitteilte, hat der Berliner Senat den Vertrag allerdings bereits 2018 gekündigt – schon bevor die neuen Eigentümer den Verlag übernommen hatten. "Die Zusammenarbeit endet im Dezember 2021."

Holger Friedrich war am vergangenen Freitag in die Schlagzeilen geraten, als durch eine Recherche der Welt am Sonntag bekannt wurde, dass er in der DDR zeitweise Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit (Stasi) war. Friedrich erklärte seine handschriftliche Verpflichtungserklärung mit einer Notsituation, um nach einer Verhaftung einer befürchteten Gefängnisstrafe zu entgehen. Der Verlag hatte daraufhin angekündigt, den Fall journalistisch aufbereiten zu wollen. (olb)