Österreich verbietet unbestellte Werbe-Emails

Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien im Justizausschuß des österreichischen Parlaments hat im letzten Augenblick das Fernabsatzgesetz ergänzt. Mit diesem sollte die EU-Fernkaufrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nicht in diesem sondern im Telekommunikationsgesetz wird nun ein mit Strafe versehenes Verbot unbestellter Werbung per elektronischer Post eingefügt.

Vorangegangen war diesem Meinungswandel ein monatelanges institutionelles Tauziehen zwischen Konsumentenverbänden, Regierung und Wirtschaft. Knapp vor Torschluß haben sich dann in Wien vier User-Verbände in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Justizausschusses gewandt und nationale rechtliche Maßnahmen gegen unbestellte Werbe-Emails verlangt. Dieser Forderung schloß sich auch die österreichische ISPA (Internet-Serviceprovider) an. Erfolgreich, wie sich Dienstag abends herausstellte. (Karl Kollmann)

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