Ă–sterreichs Telefonzellen sollen mehr einbringen
Die Telekom Austria stellt Anbieter von 08x0-Rufnummern nach einer Novellierung der Universaldienstverordnung vor die Wahl, zusätzliche Gebühren zu entrichten oder von Telefonzellen aus nicht mehr erreichbar zu sein.
Die Telefonzellen der Telekom Austria (TA) dĂĽrften bald an Nutzen und Bedeutung verlieren. Der scheidende Vizekanzler der Republik, Hubert Gorbach (BZĂ–), hat vergangene Woche die Universaldienstverordnung novelliert. Als Ergebnis kann die TA die Erreichbarkeit von Gratisrufnummern (0800) sowie Mehrwertrufnummern, beginnend mit 0810 und 0820, von Telefonzellen aus unterbinden. Im Begutachtungsentwurf vom Juli war nur von 0800, nicht aber von 0810- und 0820-Nummern die Rede gewesen.
Die TA stellt Anbieter von 08x0-Rufnummern nun vor die Wahl, zusätzliche Gebühren zu entrichten oder von Telefonzellen aus nicht mehr erreichbar zu sein. Damit verwirklicht der Konzern durch die Hintertür eine so genannte Payphone Access Charge (PAC). Die Folge dürfte eine massive Verteuerung von Calling Cards und die eingeschränkte Erreichbarkeit sozialer Dienste sein.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bereits zweimal Verordnungen der Regulierungsbehörde aufgehoben, mit denen eine Payphone Access Charge eingeführt werden sollte. In der Folge bewog die TA Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach dazu, 08x0-Nummern von der Verbindungspflicht auszunehmen. Da es nun keine Verbindungspflicht mehr gibt, kann eine zusätzliche "Maut" kassiert werden.
Ihren Wunsch nach mehr Geld begründet die TA mit hohen Fixkosten der Telefonzellen. Verluste aus diesem Geschäftsfeld würden allerdings aus dem Universaldienstfonds ersetzt, welcher von allen Telekommunikationsanbietern umsatzanteilig gespeist werden müsste. Der VAT meint daher, dass die neuen Gebühren vor allem die alternativen Anbieter von Calling Cards aus dem Markt drängen sollen.
Die Novelle zugunsten der Telekom hatte auch im Nationalratswahlkampf für Aufsehen gesorgt. Laut einer Sachverhaltsdarstellung der FPÖ hat Gorbachs Partei BZÖ über ihre Werbeagentur eine halbe Million Euro von der teilstaatlichen Telekom Austria erhalten. Gorbach wird der Untreue sowie der "Geschenkannahme durch Machthaber" beschuldigt. Die zeitliche Nähe mit der Novelle der Universaldienstverordnung führte zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen. Gorbach stellte in seiner Antwort einen Zusammenhang zwischen dem Geldfluss und der Novelle in Abrede: "Ich kann ausschließen, dass Gelder aufgrund meiner Tätigkeit als Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugunsten irgendeiner wahlwerbenden Partei oder Gruppierung direkt oder indirekt geflossen sind." (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
