Überwachung auf Kosten der Provider

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verbänden Eckpunkte für eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zur Diskussion gestellt. Inhalt: Kaum ein Unterschied zum alten, heftig kritisierten Entwurf. Internet-Dienste-Anbieter sollen auf eigene Kosten Überwachungsschnittstellen einrichten. Die mit der Verordnung befaßte Behörde sieht, eingeklemmt zwischen EU-Ratsbeschlüssen und deutschen Gesetzen, keine andere Möglichkeit. Nur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte noch Abhilfe schaffen. Doch diese kommt, wenn sie kommt, für die Provider zu spät.

Eine leichte Entspannung der Situation gibt es für Betreiber von Firmennetzen und Nebenstellenanlagen. Diese müssen "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" keine "permanenten technischen Vorkehrungen" treffen. "Bei Bedarf" können aber auch sie verpflichtet werden, Überwachungseinrichtungen auf eigene Kosten bereitzustellen.

Prompt hagelt es auch schon wieder aus den Reihen der Wirtschaft Kritik: "Erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), das jetzt vorgelegte Papier sei "enttäuschend".

In Telepolis: Christiane Schulzki-Haddouti analysiert die "Eckpunkte zur Überwachungsverordnung". (ame)