Überwachungsverordnung entschärft

Der bisherige Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung ist vom Tisch.

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Von
  • Arne Mertins

Anläßlich seines Cebit-Besuches kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss an, daß der bisherige Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung "vom Tisch" sei. Vermutlich müssen Hotels und Krankenhäuser keine Überwachungseinrichtungen einrichten. Ungewiss ist, ob auch Provider und Betreiber von Firmennetzen aufatmen können. Derzeit sind in den Ministerien zwei Gutachten in Arbeit: Ein Gutachten soll den neuen TKÜV-Entwurf auf Wirtschaftlichkeitsaspekte überprüfen, ein anderes soll das Sicherheitsniveau evaluieren. Generell sind Überwachungsschnittstellen Sollbruchstellen, die Eindringlingen eine zusätzliche Angriffsmöglichkeit eröffnen.(Christiane Schulzki-Haddouti)

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